Das digitale Nordrhein-Westfalen gestalten

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Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf einer Digitalstrategie veröffentlicht. Das Papier benennt Themen und Ziele der Digitalisierung und gibt einen Überblick über die laufenden und zukünftigen Projekte.

„Unser Ziel lautet, alle Voraussetzungen zur digitalen Teilhabe zu schaffen, damit alle Menschen die Chancen der Digitalisierung für Wohlstand, Selbstbestimmung und für die Gemeinschaft nutzen können. So stärken wir für die Zukunft den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“

Seit einer Woche gibt es nun die Möglichkeit, sich an der Weiterentwicklung des Strategiepapiers zu beteiligen. Auf einer digitalen Beteiligungsplattform können Ideen und Anregungen für die Themenbereiche benannt, Chancen und Risiken der Digitalisierung eingebracht und ganze Stellungnahmen hochgeladen werden. Die Auswertungen der Rückmeldungen fließen dann bis Ende des Jahres in eine finale Fassung der Strategie ein, die das Kabinett beschließen muss.

Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure, Verbände und Institutionen in Nordrhein-Westfalen können sich noch bis zum 7. Oktober 2018 online einbringen. Für die meisten Beteiligungsmodule ist eine Registrierung erforderlich.

Mehr Informationen
> Zur Beteiligungsplattform
> Erstfassung: Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen

Zukunftsfragen der sozial-ökologischen Forschung mitgestalten

Eine grüne City

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) lädt interessierte Menschen und insbesondere das Fachpublikum ein, auf der Online-Plattform der Sozial-Ökologischen Forschung (FONA) die zukünftigen wissenschaftlichen Fragen zur Nachhaltigkeit mitzugestalten.

Noch bis 30. Juni läuft die Online-Konsultation, bei der zehn Themenpapiere kommentiert, bewertet und ergänzt werden können.

Themenpapiere im Überblick

  • Geld, Finanzwirtschaft und Nachhaltigkeit
  • Neue Konsumverhältnisse
  • Unternehmenstransformation
  • Mobilität und Verkehr
  • Sozial-ökologische Transformation der Agrarsysteme
  • (In-)Kohärenz von Politiken zur Umsetzung der SDGs
  • Planetary Boundaries und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse
  • Sozial-ökologische Pfade zu einer wachstumsunabhängigen Gesellschaft
  • Sozial-ökologische Ko-Transformationen von Versorgungssystemen
  • Nachhaltigkeitsbilanz und sozial-ökologische Gestaltungsoptionen der Digitalisierung

Mehr Informationen
Zur Online-Plattform der FONA

Demokratie – Die Unvollendete

Buchcover

Es herrscht ein großes Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der Politik. Ein Vertrauensverlust, den rechtspopulistische Bewegungen für ihre Ziele nutzen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. und die Politikwissenschaftlerin Ute Scheub fordern in ihrem Plädoyer „Demokratie – Die Unvollendete“ diesen Trend umzukehren – durch die Erweiterung, Verbreiterung und Vertiefung der Demokratie.

„Im Gegensatz zu allen anderen Staatsformen ist allein die Demokratie in der Lage, sich stetig weiterzuentwickeln, und in der Pflicht, die Wünsche des Volkssouveräns zum Ausdruck zu bringen. “ Demokratie – Die Unvollendete

Scheub stellt viele Möglichkeiten partizipativer Verfahren wie Volksabstimmungen, ausgeloste Bürgerräte, Zukunftsräte oder Bürgergutachten vor. Anhand verschiedene Beispiele aus der Praxis der Bürgerbeteiligung demonstriert sie, wie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse Vertrauen und Akzeptanz für die Ergebnisse herstellt.

Einzig kritisch im Plädoyer ist der Anriss zur Digitalisierung zu lesen, die Scheub sehr einseitig darstellt. Die sozialen Medien deklariert sie als asozial, da diese als rechtsfreie Räume Hate Speech und Fake News fördern. Die digitale Automatisierung gefährde Arbeitsplätze und ebne den Weg in die Isolation des einzelnen Menschen. Damit verkennt Scheub die Chancen und Möglichkeiten des digitalen Wandels, für die von ihr geforderten Dialoge und Partizipationsmöglichkeiten. Die sind unbestritten notwendig, um die Demokratie in Deutschland und Europa wiederzubeleben.

Demokratie – Die Unvollendete
Plädoyer für mehr Teilhabe
Ute Scheub
2. Auflage 2017, kostenlos
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Kostenschätzung für Bürgerbegehren: Ein unnötiges Ärgernis

Kosten

Was kostet ein Bürgerbegehren im Erfolgsfall? Diese Frage beantworteten die Kommunalverwaltungen in Nordrhein-Westfalen bisher höchst zweifelhaft. Gestern beanstandete das Verwaltungsgericht Köln die Kostenschätzung der Stadtverwaltung Bonn zum Bürgerbegehren gegen das Hallenbad „Wasserland“. Dies ist kein Einzelfall. 2015 verrechnete sich die Stadt gleich zweimal bei dem Bürgerbegehren gegen das Einkaufszentrum im Bonner Viktoriakarree.

Eine Kostenschätzung ist für jedes Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen notwendig. Sie wird von der Verwaltung der Stadt oder Gemeinde erstellt und muss auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens angegeben werden. Viele Initiativen warten sehr lange auf die Berechnungen. Umso ärgerlicher, wenn sie sich dann als unschlüssig oder falsch erweisen. Es kann daher hinterfragt werden, wie viel Fehlerpotenzial in dem Verfahren steckt und ob Sachverhalte manipuliert werden. Weiterlesen „Kostenschätzung für Bürgerbegehren: Ein unnötiges Ärgernis“