Demokratie – Die Unvollendete

Buchcover

Es herrscht ein großes Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der Politik. Ein Vertrauensverlust, den rechtspopulistische Bewegungen für ihre Ziele nutzen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. und die Politikwissenschaftlerin Ute Scheub fordern in ihrem Plädoyer “Demokratie – Die Unvollendete” diesen Trend umzukehren – durch die Erweiterung, Verbreiterung und Vertiefung der Demokratie.

“Im Gegensatz zu allen anderen Staatsformen ist allein die Demokratie in der Lage, sich stetig weiterzuentwickeln, und in der Pflicht, die Wünsche des Volkssouveräns zum Ausdruck zu bringen. ” Demokratie – Die Unvollendete

Scheub stellt viele Möglichkeiten partizipativer Verfahren wie Volksabstimmungen, ausgeloste Bürgerräte, Zukunftsräte oder Bürgergutachten vor. Anhand verschiedene Beispiele aus der Praxis der Bürgerbeteiligung demonstriert sie, wie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse Vertrauen und Akzeptanz für die Ergebnisse herstellt.

Einzig kritisch im Plädoyer ist der Anriss zur Digitalisierung zu lesen, die Scheub sehr einseitig darstellt. Die sozialen Medien deklariert sie als asozial, da diese als rechtsfreie Räume Hate Speech und Fake News fördern. Die digitale Automatisierung gefährde Arbeitsplätze und ebne den Weg in die Isolation des einzelnen Menschen. Damit verkennt Scheub die Chancen und Möglichkeiten des digitalen Wandels, für die von ihr geforderten Dialoge und Partizipationsmöglichkeiten. Die sind unbestritten notwendig, um die Demokratie in Deutschland und Europa wiederzubeleben.

Demokratie – Die Unvollendete
Plädoyer für mehr Teilhabe
Ute Scheub
2. Auflage 2017, kostenlos
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Kostenschätzung für Bürgerbegehren: Ein unnötiges Ärgernis

Kosten

Was kostet ein Bürgerbegehren im Erfolgsfall? Diese Frage beantworteten die Kommunalverwaltungen in Nordrhein-Westfalen bisher höchst zweifelhaft. Gestern beanstandete das Verwaltungsgericht Köln die Kostenschätzung der Stadtverwaltung Bonn zum Bürgerbegehren gegen das Hallenbad “Wasserland”. Dies ist kein Einzelfall. 2015 verrechnete sich die Stadt gleich zweimal bei dem Bürgerbegehren gegen das Einkaufszentrum im Bonner Viktoriakarree.

Eine Kostenschätzung ist für jedes Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen notwendig. Sie wird von der Verwaltung der Stadt oder Gemeinde erstellt und muss auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens angegeben werden. Viele Initiativen warten sehr lange auf die Berechnungen. Umso ärgerlicher, wenn sie sich dann als unschlüssig oder falsch erweisen. Es kann daher hinterfragt werden, wie viel Fehlerpotenzial in dem Verfahren steckt und ob Sachverhalte manipuliert werden. “Kostenschätzung für Bürgerbegehren: Ein unnötiges Ärgernis” weiterlesen

Demokratie und Digitalisierung – Eindrücke vom BarCamp “Solidarität 4.0”

Barcamp-Session

Was hält eine Gesellschaft zusammen, in der Veränderungsdynamiken und Individualisierung zunehmen? Wie gestalten sich Lebens- und Arbeitsverhältnisse im digitalen Zeitalter? Wie steht es um die Kompromissfähigkeit als ein Grundprinzip demokratischer Entscheidungsfindung in den sozialen Medien? Auf dem BarCamp “Solidarität 4.0” der Willi-Eichler-Akademie am 20. Januar 2018 in Köln haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese und andere Fragen gestellt.

Gefährdet Digitalisierung die Demokratie?
Die Digitalisierung ist eine Entwicklung, die sich nicht aufhalten lässt. Darüber herrscht schnell Einigkeit. Ob die Digitalisierung mehr Chancen als Risiken birgt, ist bereits strittig. Insbesondere die Diskussionskultur in den sozialen Medien wird durch Hassrede als unzumutbar angesehen. “Demokratie und Digitalisierung – Eindrücke vom BarCamp “Solidarität 4.0”” weiterlesen

6 Möglichkeiten, sich 2018 politisch zu beteiligen

Protestschild "we are better than this"

An der Gesellschaft teilzuhaben und sie mitzugestalten sind zentrale Elemente einer lebendigen Demokratie. Auf allen Ebenen von der Kommune bis zur Europäischen Union können verschiedene Formen der Partizipation Entscheidungsprozesse beeinflussen und die demokratische Gesellschaft stärken. Hier sechs Möglichkeiten für politisches Engagement in 2018 und darüber hinaus:

Mitreden und diskutieren
Probleme können nur gelöst werden, wenn sie bekannt sind und darüber gesprochen wird. Ob beim klassischen Stammtisch, in der Teeküche oder in den sozialen Medien – die Gesellschaft lebt von vielfältigen Debatten.
Beispielsweise kann man den Politikerinnen und Politikern in Netzwerken wie Twitter folgen* und Feedback geben. Dabei muss eine respektvolle, wertschätzende Kommunikation, die sich inhaltlich an der Sache orientiert, von allen Beteiligten angestrebt werden.
*Der Politikberater Martin Fuchs erstellt und aktualisiert Listen von twitternden Abgeordneten.

An einer Demonstration teilnehmen
Demonstrationen machen gesellschaftliche Anliegen und soziale Bewegungen besonders gut sichtbar. Je mehr Menschen mobilisiert werden, desto wahrscheinlicher kommen die Forderungen auf die politische Agenda. Die erste große Demonstration 2018 wird anlässlich der Agrarministerkonferenz am 20. Januar unter dem Motto „Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“ in Berlin stattfinden.

Petitionen unterstützen oder selbst eine Kampagne starten
Unterschriftenaktionen sind eine bewährte Form der Beteiligung. Digitale Plattformen machen es heutzutage einfach Anliegen zu unterstützen oder selbst Unterschriften zu sammeln. Zum Beispiel bei Change.org, die in Deutschland bereits 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben. Wer sich registriert, bekommt interessante Kampagnen per E-Mail vorgestellt und kann sie mit wenigen Klicks unterstützen. “6 Möglichkeiten, sich 2018 politisch zu beteiligen” weiterlesen