Warum das Los entscheiden sollte

Die westlichen Gesellschaften leiden an einem Demokratie-Müdigkeitssyndrom, sagt David Van Reybrouck. Der Mitgliederschwund bei den Parteien, die Unfähigkeit der Behörden und das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger seien klare Symptome. In seinem Buch „Gegen Wahlen“ spricht sich Van Reybrouck gegen eine Volksvertretung aus, die ausschließlich durch Wahlen ermittelt wird und plädiert stattdessen für das Losverfahren. „Warum das Los entscheiden sollte“ weiterlesen

Taiwan – ein Land wagt direkte Demokratie

Taiwan hat ein Referendumsgesetz, das landesweite Volksabstimmungen möglich macht. Ein Gespräch mit Caroline Vernaillen von Democracy International über die bisherigen Erfahrungen, die das Land mit der direkten Demokratie gemacht hat.

Wie ist das Referendumsgesetz in Taiwan im internationalen Vergleich einzuordnen?
Vernaillen: Taiwan ist kein Unikum. Es gibt ungefähr 117 Demokratien auf der Welt. Davon haben 113 irgendein Instrument, mit dem sich Bürger*innen auf nationaler Ebene beteiligen können. Die Instrumente sind natürlich überall anders gestaltet. Was Taiwan in Ostasien besonders macht – das Referendumsgesetz ist sehr weitgehend. Bürger*innen können selbst Initiativen vorschlagen und auf den Abstimmungszettel bringen.

Was sind die ersten Erfahrungen in der Praxis. Welche Themen bringen die Bürger*innen ein?
Vernaillen: Das Referendumsgesetz gibt es schon fast 20 Jahre. Aber letztes Jahr wurden die Hürden für die Beteiligung gesenkt. Wo man vorher ungefähr 90.000 Unterschriften brauchte, reichen jetzt 1.000 Unterschriften damit die Wahlkommission sich mit dem Vorschlag beschäftigt. Das heißt, dass sie letztes Jahr unglaublich viele Vorschläge bekommen haben. Bei dem ersten Referendum unter dem neuen Gesetz gab es zehn Fragen. Davon drehten sich fünf Fragen um die Ehe für alle. Das war so, weil 2017 das taiwanesische Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Ehe für alle zugelassen werden muss. Das hat dazu geführt, dass die meisten Fragen sich dagegen oder für eine Einschränkung ausgesprochen haben. „Taiwan – ein Land wagt direkte Demokratie“ weiterlesen

Ein Bürger*innenrat empfiehlt mehr Mitbestimmung

Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters sitzen am Runden Tisch
Foto: Bürgerrat Demokratie Leipzig

Noch immer hat die GroKo die angekündigte Expert*innenkommission für Bürger*innenbeteiligung nicht eingerichtet. Das ist auch nicht mehr nötig, denn ein Bürger*innenrat hat nun erarbeitet, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden kann.

Die Empfehlungen des Bürger*innenrats an die Politik kurz zusammengefasst:

    • Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie soll durch weitere Elemente der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden.
      (Anmerkung: Der Zuspruch zur Bürger*innenbeteiligung ist etwas höher als bei den direkt-demokratischen Verfahren. Die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden wird offenbar kritisch gesehen.)
    • Bundesweite Bürger*innenräte sollen etabliert werden. Die Mitglieder sollen die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln und zufällig ausgewählt sein.
    • Es soll ein Lobbyregister auf Bundesebene für mehr Transparenz geben.

Der Bürger*innenrat bestand aus fast 160 zufällig ausgelosten Teilnehmer*innen, die vier Tage von unabhängigen Fachleuten zu Themen wie direkte Demokratie, Bürger*innenbeteiligung und Lobbyismus beraten wurden. Die Ergebnisse werden noch in einem Bürger*innengutachten zusammengetragen und anschließend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie den Fraktionen des Bundestages übergeben.

Mehr Informationen unter https://www.buergerrat.de.

Sich für eine lebenswerte Stadt einsetzen

Zusammenfassung

In Berlin wurde 2018 das erste Mobilitätsgesetz verabschiedet. Das ist der Verdienst von vielen engagierten Menschen, die 2016 den Volksentscheid Fahrrad angestoßen haben.

In der Podcast-Folge erzählt Isabell Eberlein, Vorstandsmitglied bei Changing Cities, wie eine lebenswerte Stadt aussieht und warum die Verkehrswende mehr Diversität braucht.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:15 Was bewegt Aktivistin Isabell Eberlein?
02:38 Wie mobilisiere ich Menschen für ein Volksbegehren?
05:42 Für mehr Diversität in der Stadtentwicklung / Verkehrswende
09:42 Die Arbeit von Changing Cities e.V.
11:17 Nach dem Volksentscheid – Das Problem der Umsetzung
13:15 Die Struktur von Haupt- und Ehrenamt
13:54 Der Mehrwert vom politischen Engagement
16:28 Ein bundesweiter Volksentscheid?
16:50 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Für eine gleichgestellte Zukunft kämpfen

Zusammenfassung

Männer und Frauen sind in Österreich gleichberechtigt – so steht es in der Verfassung. Doch die Lebenswirklichkeit sieht anders aus: Frauen* verdienen weniger bei der Erwerbsarbeit und leisten zuhause den weitaus größeren Teil unbezahlter Arbeit. Sie sind auf allen Ebenen der Politik und der Gesellschaft unterrepräsentiert. Außerdem gibt es eine hohe Anzahl von Frauen*, die von (sexueller) Gewalt betroffen sind.

Die Fakten sind bekannt, doch die Politik schaut tatenlos zu. Eine parteiunabhängige Initiative hat daher im vergangenen Jahr das Frauen*Volksbegehren 2.0 auf den Weg gebracht. Über 5.000 Menschen waren in Österreich für das Frauen*Volksbegehren aktiv. Eine halbe Million Menschen haben die Forderungen unterschrieben. Christian Berger erzählt in dieser Podcast-Episode wie die Kampagne eine ganze Generation junger Frauen* und auch Männer politisiert und mobilisiert hat.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Folge?
00:57 Christian Berger und die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens
03:11 Männer leiden auch unter dem Patriarchat
04:50 Crowdfunding-Kampagne und prominente Unterstützung
08:24 Verhältnis analog/digital bei der Kampagnenarbeit
11:03 Das Verfahren des Volksbegehrens in Österreich
16:01 Christian Berger hat wertvolle Erfahrungen gesammelt
16:44 Warum politische Partizipation so wichtig ist

Shownotes

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