Good News: Engagement trotzt Corona

In diesem Jahr waren viele engagierte Menschen im Schwarmzeit-Podcast zu Gast, die von ihrem politischen Engagement erzählt haben. Zum Jahresende gibt es ein Update aus ihren Initiativen. Spoiler: Es gibt trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise viele Erfolgsmeldungen.

Susanne: Machen statt Meckern

Bürgerbegehren “Saubere Schulen”
Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen versuchen aktuell mittels Einwohneranträge und Bürgerbegehren die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Damit sollen Schulen sauberer und die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte besser werden. Der Druck der Initiative zeigt Wirkung: In sechs der zwölf Berliner Bezirke hat die Politik mittlerweile die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Außerdem unterstützt ein breites Gewerkschaftsbündnis die Forderungen der Initiative.

Klimaentscheid Darmstadt
Klima-Aktivist*innen wollten in Darmstadt mit einem Bürgerbegehren eine effektive Verkehrs- und Energiewende vorantreiben, um im Stadtgebiet die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf die Netto-Null zu senken. Der Klimaentscheid wurde mittlerweile u.a. wegen eines unzureichenden Finanzierungsvorschlages vom Stadtparlament abgelehnt. Doch detaillierte Angaben zu Kosten und Einsparungen sind für die Initiator*innen kaum möglich, weil die städtischen Finanzen intransparent sind.
Die Initiative hat trotzdem wertvolle Impulse gegeben: In anderen Städten formieren sich ähnliche Bündnisse für einen Klimaentscheid und Mitstreiter*innen kandidieren bei der Kommunalwahl 2021 für das Stadtparlament.

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Eine klimaneutrale Stadt werden

Zusammenfassung

Die Bewegung Fridays for Future hat im letzten Jahr viele Menschen für den Klimawandel sensibilisiert – so auch die Bürger*innen in Hessen. Einige Aktivist*innen haben sich zur Initiative „Klimaentscheid Darmstadt“ zusammengefunden und für ein Bürgerbegehren elf konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt erarbeitet.

Luisa Emrich, Sprecherin der Initiative, hat in dieser Zeit viel über kommunalpolitisches Engagement gelernt. In dieser Podcast-Episode berichtet sie von ihren Erfahrungen und warum sie sich für die junge Generation bessere Beteiligungsmöglichkeiten wünscht.

Shownotes

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Bürgerbeteiligung durch Verwaltungsgericht geschwächt

Für die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist es wichtig, auch den Städten und Gemeinden mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten auf ihrer Ebene zu geben. Dies zeigt sich aktuell im Fall Gießen, wo das Verwaltungsgericht am Freitag die Instrumente der Bürgerbeteiligung als unvereinbar mit der Hessischen Gemeindeordnung ansah.

Gießen hat 2015 eine Satzung erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern verbindliche und einklagbare Rechte zur Beteiligung am politischen Geschehen in der Stadt einräumt. Bei den “zu weitreichenden” Instrumenten der Bürgerbeteiligung, handelt es sich um die Möglichkeit, in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen, Bürgerschaftsversammlungen zu verlangen und Anträge an Organe der Stadt zu stellen. Die erforderliche rechtliche Grundlage könnte der hessische Landtag mit einer Änderung der Verwaltungsgemeindeordnung schaffen.

Mehr Informationen
Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen vom 19.03.2015