Junge Menschen an der Endlagersuche beteiligen

Zusammenfassung

Nächstes Jahr sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Übrig bleibt hoch radioaktiver Müll, für den ein sicheres Endlager gesucht wird. Dazu ist eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit in Form von Regionalkonferenzen und Bürger*innendialoge vorgesehen. Nach dem bisherigen Stand kommt noch mehr als die Hälfte Deutschlands potenziell für die Errichtung eines Endlagers in Frage, daher fühlt sich keine Region bisher wirklich betroffen. Das Interesse von Medien und Bürger*innen am bisherigen Beteiligungsprozess ist gering.
Arnjo Sittig ist Vertreter der jungen Generation im Nationalen Begleitgremium, das zwischen den Interessengruppen vermittelt und den Prozess unabhängig begleitet. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über Arnjos Engagement und wie man vor allem junge Menschen motivieren kann, sich an der Standortsuche zu beteiligen.

Shownotes

Podcast abonnieren

Special: Klagen für mehr Klimaschutz

Zusammenfassung

Im April 2021 gab das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden von Umweltorganisationen und Klima-Aktivist*innen recht: Die Ziele und Maßnahmen des Bundes für den Klimaschutz seien nicht ausreichend, um die Zukunft von jungen Menschen effektiv zu schützen. Daraufhin verschärfte die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral werden. Doch ohne entsprechende Regelungen auf Landesebene ist das kaum zu schaffen.

Henrike Cremer engagiert sich bei Fridays for Future in Halle und verklagt gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Sachsen-Anhalt. Die Klimaklage soll die Politik dazu verpflichten, ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz zu beschließen. In der Podcast-Episode spricht die Jura-Studentin über den Rechtsweg als letztes demokratisches Mittel für wirksamen Klimaschutz.

Shownotes

Podcast abonnieren

Einfluss auf die EU-Politik nehmen: Aktuelle Initiativen

Kampagnenbild: European Citizens’ Initiative
Im Rahmen einer Europäischen Bürger*inneninitiative können Verbände die EU-Kommission anregen, zu einem bestimmten Thema aktiv zu werden und eine neue EU-Rechtsvorschrift auf den Weg zu bringen. Damit sich das Europäische Parlament mit dem Anliegen einer Kampagne befasst, müssen EU-weit eine Million Menschen die Initiative unterstützen. Aktuell laufen zwölf Europäische Bürger*inneninitiativen, die online mitgezeichnet werden können. Sechs Bündnisse haben für ihre Forderungen bereits mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. „Einfluss auf die EU-Politik nehmen: Aktuelle Initiativen“ weiterlesen

Mehr Mitbestimmung im Klimaschutz erreichen

Zusammenfassung

Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Ansichten zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte können auch für die umstrittene Klimapolitik eingesetzt werden. In dieser Episode erklären Bianca und Tabea von der Initiative „Klima-Mitbestimmung JETZT“ wie Bürger*innenräte faktenbasierte und faire Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg bringen können, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen werden.

Shownotes

Podcast abonnieren

Good News: Engagement trotzt Corona

In diesem Jahr waren viele engagierte Menschen im Schwarmzeit-Podcast zu Gast, die von ihrem politischen Engagement erzählt haben. Zum Jahresende gibt es ein Update aus ihren Initiativen. Spoiler: Es gibt trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise viele Erfolgsmeldungen.

Susanne: "Machen statt Meckern"

Bürgerbegehren „Saubere Schulen“
Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen versuchen aktuell mittels Einwohneranträge und Bürgerbegehren die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Damit sollen Schulen sauberer und die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte besser werden. Der Druck der Initiative zeigt Wirkung: In sechs der zwölf Berliner Bezirke hat die Politik mittlerweile die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Außerdem unterstützt ein breites Gewerkschaftsbündnis die Forderungen der Initiative.

Klimaentscheid Darmstadt
Klima-Aktivist*innen wollten in Darmstadt mit einem Bürgerbegehren eine effektive Verkehrs- und Energiewende vorantreiben, um im Stadtgebiet die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf die Netto-Null zu senken. Der Klimaentscheid wurde mittlerweile u.a. wegen eines unzureichenden Finanzierungsvorschlages vom Stadtparlament abgelehnt. Doch detaillierte Angaben zu Kosten und Einsparungen sind für die Initiator*innen kaum möglich, weil die städtischen Finanzen intransparent sind.
Die Initiative hat trotzdem wertvolle Impulse gegeben: In anderen Städten formieren sich ähnliche Bündnisse für einen Klimaentscheid und Mitstreiter*innen kandidieren bei der Kommunalwahl 2021 für das Stadtparlament.

„Good News: Engagement trotzt Corona“ weiterlesen