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In Deutschland kommen immer häufiger Bürger*innenbudgets zum Einsatz. Dabei können Einwohner*innen konkrete Vorschläge für Projekte in ihrer Kommune einreichen und gemeinsam am Ende des Prozesses darüber abstimmen. Die Ideen mit der meisten Zustimmung werden schließlich umgesetzt.
Clara Utsch ist Teamleiterin für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement bei der Stadt Wuppertal und hat die Umsetzung von mehreren Bürger*innenbudgets begleitet. Wir sprechen über ihre Erfahrungen, ungewöhnliche Ideen und das manchmal schwierige Verhältnis von Verwaltung und Bürger*innen.
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Bundesweit engagieren sich laut Bundesfamilienministerium über 30.000 junge Menschen in mehr als 500 Kinder- und Jugendparlamenten oder ähnlichen Beteiligungsformaten wie Jugendforen. Sie vertreten gegenüber ihrer jeweiligen Gemeinde die Positionen der Kinder und Jugendlichen zu kommunalpolitischen Themen. So auch Vincent Sipeer, der zusätzlich noch im Jugendbeirat des Projekts „Starke Kinder- und Jugendparlamente“ aktiv ist. Wir sprechen über die Interessen der jungen Generation, die Fähigkeit Kompromisse einzugehen und das Wahlalter 16.
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Immer mehr Menschen möchten ihr Lebensumfeld aktiv gestalten, weil sie oft unzufrieden sind, mit dem was Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung vorgeben. Die Bürger*innen wollen bei Planungen und Entwicklungen im Stadtteil, in der Gemeinde oder Region miteinbezogen werden. Und hier setzt
Bürger*innenbeteiligung an. Verschiedene dialogorientierte, beratende Verfahren ermöglichen, dass Politiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen frühzeitig über einen politischen Prozess mit den betroffenen oder interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und im besten Fall zu einem Konsens gelangen.
Beteiligungsverfahren unterstützen und ergänzen die repräsentative Demokratie. Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung erhalten Einblicke in die Bedürfnisse und Meinungen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Widerstände bei bestimmten Vorhaben lassen sich frühzeitig erkennen und können so berücksichtigt werden. Außerdem schaffen Beteiligungsverfahren mehr Transparenz und erhöhen die Akzeptanz politischer Prozesse und Entscheidungen. „Teaser: Bürger*innenbeteiligung“ weiterlesen
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Christian Homburg hat Muskelschwund und lebt mit selbst organisierter Assistenz im 24h-Modell selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung. Für ihn und viele andere Menschen mit Behinderung bedeutet die Corona-Pandemie eine dauerhafte Selbst-Quarantäne, Isolation und Angst. Christian ist verärgert und enttäuscht, als körperlich schwerbehinderte Menschen, die nicht in einer Pflegeeinrichtung leben, bei der Corona-Impfstrategie vergessen werden. Mit einer Petition macht er auf die Situation erfolgreich aufmerksam und erreicht im Zuge der Kampagne einen priorisierten Impfschutz für Hochrisikofälle, die außerhalb von Einrichtungen versorgt werden.
In der Podcast-Episode geht es um soziale Teilhabe, die Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien und Selbstwirksamkeitserfahrungen.
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Immer mehr Mieter*innen wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an profitorientierte Investoren, weil ihnen Mieterhöhungen und soziale Verdrängung drohen. Ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen fordert nun mit eine Petition an die baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Bundestag eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts. Städte und Kommunen sollen Immobilien zu einem fairen Preis kaufen können. Lorena Jonas berichtet in dieser Podcast-Episode von ihrem Kampf gegen die Immobilien-Lobby und wie ihr Engagement sie zu einem neuen Job geführt hat.
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