Teaser: Bürger*innenbeteiligung

Immer mehr Menschen möchten ihr Lebensumfeld aktiv gestalten, weil sie oft unzufrieden sind, mit dem was Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung vorgeben. Die Bürger*innen wollen bei Planungen und Entwicklungen im Stadtteil, in der Gemeinde oder Region miteinbezogen werden. Und hier setzt Bürger*innenbeteiligung an. Verschiedene dialogorientierte, beratende Verfahren ermöglichen, dass Politiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen frühzeitig über einen politischen Prozess mit den betroffenen oder interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und im besten Fall zu einem Konsens gelangen.

Beteiligungsverfahren unterstützen und ergänzen die repräsentative Demokratie. Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung erhalten Einblicke in die Bedürfnisse und Meinungen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Widerstände bei bestimmten Vorhaben lassen sich frühzeitig erkennen und können so berücksichtigt werden. Außerdem schaffen Beteiligungsverfahren mehr Transparenz und erhöhen die Akzeptanz politischer Prozesse und Entscheidungen. „Teaser: Bürger*innenbeteiligung“ weiterlesen

Impfschutz für schwerbehinderte Menschen priorisieren

Zusammenfassung

Christian Homburg hat Muskelschwund und lebt mit selbst organisierter Assistenz im 24h-Modell selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung. Für ihn und viele andere Menschen mit Behinderung bedeutet die Corona-Pandemie eine dauerhafte Selbst-Quarantäne, Isolation und Angst. Christian ist verärgert und enttäuscht, als körperlich schwerbehinderte Menschen, die nicht in einer Pflegeeinrichtung leben, bei der Corona-Impfstrategie vergessen werden. Mit einer Petition macht er auf die Situation erfolgreich aufmerksam und erreicht im Zuge der Kampagne einen priorisierten Impfschutz für Hochrisikofälle, die außerhalb von Einrichtungen versorgt werden.

In der Podcast-Episode geht es um soziale Teilhabe, die Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien und Selbstwirksamkeitserfahrungen.

Shownotes

Podcast abonnieren

Faire Mieten sichern

Zusammenfassung

Immer mehr Mieter*innen wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an profitorientierte Investoren, weil ihnen Mieterhöhungen und soziale Verdrängung drohen. Ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen fordert nun mit eine Petition an die baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Bundestag eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts. Städte und Kommunen sollen Immobilien zu einem fairen Preis kaufen können. Lorena Jonas berichtet in dieser Podcast-Episode von ihrem Kampf gegen die Immobilien-Lobby und wie ihr Engagement sie zu einem neuen Job geführt hat.

Shownotes

Podcast abonnieren

Good News: Engagement trotzt Corona

In diesem Jahr waren viele engagierte Menschen im Schwarmzeit-Podcast zu Gast, die von ihrem politischen Engagement erzählt haben. Zum Jahresende gibt es ein Update aus ihren Initiativen. Spoiler: Es gibt trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise viele Erfolgsmeldungen.

Susanne: "Machen statt Meckern"

Bürgerbegehren „Saubere Schulen“
Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen versuchen aktuell mittels Einwohneranträge und Bürgerbegehren die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Damit sollen Schulen sauberer und die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte besser werden. Der Druck der Initiative zeigt Wirkung: In sechs der zwölf Berliner Bezirke hat die Politik mittlerweile die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Außerdem unterstützt ein breites Gewerkschaftsbündnis die Forderungen der Initiative.

Klimaentscheid Darmstadt
Klima-Aktivist*innen wollten in Darmstadt mit einem Bürgerbegehren eine effektive Verkehrs- und Energiewende vorantreiben, um im Stadtgebiet die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf die Netto-Null zu senken. Der Klimaentscheid wurde mittlerweile u.a. wegen eines unzureichenden Finanzierungsvorschlages vom Stadtparlament abgelehnt. Doch detaillierte Angaben zu Kosten und Einsparungen sind für die Initiator*innen kaum möglich, weil die städtischen Finanzen intransparent sind.
Die Initiative hat trotzdem wertvolle Impulse gegeben: In anderen Städten formieren sich ähnliche Bündnisse für einen Klimaentscheid und Mitstreiter*innen kandidieren bei der Kommunalwahl 2021 für das Stadtparlament.

„Good News: Engagement trotzt Corona“ weiterlesen

Öffentliche Schwimmbäder retten

Zusammenfassung

Öffentliche Bäder sind Orte, um Schwimmen zu lernen, für Wettkämpfe zu trainieren oder sich einfach nur in der Freizeit zu begegnen. Seit Jahren werden jedoch immer mehr Bäder geschlossen. Die Träger, hauptsächlich Kommunen, können sich die Betriebs- und Sanierungskosten wegen struktureller Unterfinanzierung nicht leisten. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat mit ihrer Petition „Rettet die Bäder!“ erfolgreich auf die Missstände aufmerksam gemacht. Achim Wiese, DLRG-Pressesprecher und Petitionsstarter, berichtet in dieser Podcast-Episode von den Erfolgen im Kampf gegen das Bädersterben und warum er sich wieder Runde Tische mit Politik und Zivilgesellschaft wünscht.

Shownotes

Podcast abonnieren