Bürgerbeteiligung durch Verwaltungsgericht geschwächt
Für die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist es wichtig, auch den Städten und Gemeinden mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten auf ihrer Ebene zu geben. Dies zeigt sich aktuell im Fall Gießen, wo das Verwaltungsgericht am Freitag die Instrumente der Bürgerbeteiligung als unvereinbar mit der Hessischen Gemeindeordnung ansah. Gießen hat 2015 eine Satzung erlassen, die...