OB-Kandidatin Gordana Rammert: „Ich komme aus dem echten Leben“

OB-Kandidatin für Bielefeld

Gordana Rammert, 33 Jahre, tritt bei den Kommunalwahlen für das Bündnis Piraten/Bürgernähe als OB-Kandidatin in Bielefeld an. Als Frau, Arbeiterkind und alleinerziehende Mutter kennt sie viele Lebenslagen, die oft zu wenig in der Politik berücksichtigt werden. Deswegen kämpft sie für mehr Partizipation und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Engagement.

Das komplette Interview zum Hören:

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Kommunalpolitik: Immer noch ein Männer-Netzwerk

Die Bundesfrauenministerin, Dr. Franziska Giffey, hat heute 15 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen mit dem Helene-Weber-Preis 2020 ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen setzen sich für mehr Vielfalt in der Kommunalpolitik ein und sind Vorbilder in eigener Sache. Ziel des mit 1.000 Euro dotierten Preises ist es, Frauen in der Politik zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen.

Das ist dringend nötig, denn die Kommunalpolitik ist immer noch ein Männer-Netzwerk. Bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen sind laut WDR nur 286 Frauen unter den 1.510 Kandidat*innen, die ein Amt als Oberbürgermeister*in oder Landrät*in anstreben. Derzeit liegt der Frauenanteil in den Stadt- bzw. Gemeinderäten bei nur 24 Prozent. „Kommunalpolitik: Immer noch ein Männer-Netzwerk“ weiterlesen

Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen

Umzug der Artenvielfalt auf dem Münchner Marienplatz
Foto: Katharina Heuberger

Direkte Demokratie ist ansteckend. Nachdem die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin zu einem Mobilitätsgesetz führte, wurden in Folge auf kommunaler Ebene bundesweit über 30 Radentscheide auf den Weg gebracht. Ähnlich verhält es sich mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ in Bayern. In weiteren vier Bundesländern laufen mittlerweile Volksinitiativen oder Volksbegehren zum Artenschutz, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Politik zum Handeln zu bewegen. Und auch auf EU-Ebene fordert eine Europäische Bürgerinitiative konkrete Maßnahmen zur Erholung der Artenvielfalt. Ein Überblick:

Nordrhein-Westfalen
Letzte Woche haben die Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen ihre Volksinitiative zur Artenvielfalt gestartet. Unter dem Leitsatz „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ hat das Bündnis acht Forderungen für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt formuliert. Damit sich der Landtag verbindlich mit dem Thema befasst, müssen in den nächsten Monaten mindestens 66.000 Wahlberechtigte die Volksinitiative unterstützen.

Niedersachsen
Ein Bündnis aus über 170 Organisationen hat im Juni 2020 den Startschuss für das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ gegeben. Bis zum Frühjahr 2021 müssen rund 610.000 Unterschriften gesammelt werden, damit über ein neues Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz verbindlich entschieden wird.

Brandenburg
In Brandenburg haben sich die Umwelt- und Mobilitätsverbände zusammengeschlossen und für die Volksinitiative “Artenvielfalt retten” über 73.000 Unterschriften gesammelt. Nachdem der Landtag die Volksinitiative für unzulässig erklärt hat, werden die Forderungen nach der Sommerpause in einem Dialogprozess verhandelt. Was das Aktionsbündnis von den Verhandlungen erwartet und warum die Volksinitiative weiterhin vor dem Verfassungsgericht um ihre Zulässigkeit kämpft, erzählt Michaela Kruse vom BUND Brandenburg im Schwarmzeit-Podcast. „Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen“ weiterlesen

Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt

Zusammenfassung

Seit den FridaysforFuture-Protesten gibt es ein öffentliches Bewusstsein für nachhaltige Mobilität. Um konkrete Maßnahmen in den Städten voranzubringen, gründen sich immer mehr Initiativen, die mithilfe von Bürgerbegehren die Radinfrastruktur verbessern wollen.

Michael Schem und seine Familie engagieren sich beim „Radentscheid Bielefeld“. Die Stadt hat mittlerweile fast alle elf Ziele der Initiative in einem Vertrag übernommen. In dieser Podcast-Episode sprechen wir über die Umsetzung der Forderungen und die Auswirkungen der Coronakrise auf das Mobilitätsverhalten der Bürger*innen.

Shownotes

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Aus Mitgefühl und Solidarität handeln

Zusammenfassung

Auf dem Mittelmeer sterben seit Jahren Menschen, während sich Europa weiterhin abschottet. Nun kommt die COVID-19-Pandemie erschwerend hinzu. Abstand halten und regelmäßiges Händewaschen sind in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern undenkbar. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die sich für ein offenes Europa einsetzt und die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern fordert.

Svenja Bloom hat letztes Jahr mit ihrer Lokalgruppe ein Bürgerbegehren gestartet, nachdem der Rat der Stadt Münster eine Erklärung zum Sicheren Hafen zwei Mal abgelehnt hatte. Wir sprechen über die aktuellen Forderungen der Bewegung und wie die Gruppe trotz der eingeschränkten Versammlungsfreiheit gegenwärtig ihren Protest auf die Straße bringt.

Shownotes

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