Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen

Zusammenfassung

In allen 16 Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, damit Bürger*innen selbst kommunal- oder landespolitische Themen verbindlich auf die Agenda der Parlamente setzen können. Viele Verbände und Initiativen wünschen sich zusätzlich noch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack organisiert mit der Initiative “Abstimmung21” derzeit die erste bundesweite Volksabstimmung. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über das Vorbild Schweiz, die Rolle von Bürgerräten und das aktive Gestalten von Demokratie.

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Direkte Demokratie nutzen: 5 Tipps aus der Praxis

Die erste Podcast-Staffel von Schwarmzeit fokussiert die direkte Demokratie.  Meine Gäste erzählen, wie sie Bürger- und Volksbegehren organisieren, um ihre Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dabei machen viele Initiativen ähnliche Erfahrungen, aus denen sich fünf Tipps für das eigene Engagement ableiten lassen.

1) Klein und konkret anfangen
Nur die Instrumente der direkten Demokratie führen zu einer verbindlichen Entscheidung für die Politik. Meine Gäste haben dennoch zunächst auf anderem Wege versucht, auf ihre kurz und klar formulierten Forderungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel durch Demonstrationen. So lässt sich schnell erkennen, ob es ein Mobilisierungspotenzial gibt und wie die verschiedenen Positionen und Argumente in der Gesellschaft sind. Der Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Landesebene waren zunächst erfolgreiche Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vorausgegangen.

2) Bündnisse schmieden
Es braucht viele Ressourcen, um ein direkt-demokratisches Verfahren anzustoßen. Neben den notwendigen Verwaltungsschritten müssen auch Freiwillige mobilisiert und die Kampagnenarbeit koordiniert werden. Es ist daher hilfreich, wenn eine oder mehrere Organisationen vor Ort das Anliegen unterstützen.

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Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine “konstruktiv-kritische Fehleranalyse” hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge aufwerten

Zusammenfassung

Die Coronakrise belastet das Gesundheitssystem und vor allem die Beschäftigten in den Kliniken sind gefordert. In Potsdam haben bereits letztes Jahr zwei Bürgerbegehren die Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ kritisiert. Nun gab es einen schweren Corona-Ausbruch im Klinikum.

Angesichts der Lage lenkt die Kommunalpolitik im jahrelangen Streit um die Bezahlung der Mitarbeitenden jetzt ein. Der Erziehungswissenschaftler Dr. Jörg Kwapis begleitet die Bürgerbegehren und ist überrascht, was plötzlich alles möglich ist. Wir sprechen in dieser Episode über die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge, mangelnde Wertschätzung und eine notwendige Fehlerkultur.

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Den Ausverkauf der Stadt verhindern

Zusammenfassung

Das Aktionsbündnis „Bucht für alle“ wollte eine Gemeinwohl-orientierte Bebauung der Rummelsburger Bucht statt das von den Investoren geplante Erlebnis-Aquarium. Monatelang organisierten die Aktivist*innen Proteste und sammelten über 35.000 Unterschriften für eine Volksinitiative, um den Bebauungsplan zu verhindern. Doch die Politik ist den engagierten Bürger*innen keinen Schritt entgegen gekommen.

In dieser Podcast-Episode erzählen Kira und Iver vom Aktionsbündnis, warum sie sich trotzdem weiterhin für eine soziale Stadt einsetzen und welche Instrumente der Partizipation sie sich wünschen würden.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:17 Was bewegt Kira und Iver?
05:44 Bürger*innen gegen Investoren – Wie verhält sich die Politik?
07:14 Der Ausverkauf der Stadt geht alle an
10:07 Der Weg einer Volksinitiative als letztes Mittel
11:11 Die soziale Stadt wird abgebaut und nicht gestärkt
12:29 Der Partizipationsprozess auf Bezirksebene ist gescheitert
15:07 Die Hürden der direkten Demokratie
18:03 Neue Instrumente der Partizipation
22:11 Warum politische Partizipation wichtig ist

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