OB-Kandidatin Gordana Rammert: “Ich komme aus dem echten Leben”

OB-Kandidatin für Bielefeld

Gordana Rammert, 33 Jahre, tritt bei den Kommunalwahlen für das Bündnis Piraten/Bürgernähe als OB-Kandidatin in Bielefeld an. Als Frau, Arbeiterkind und alleinerziehende Mutter kennt sie viele Lebenslagen, die oft zu wenig in der Politik berücksichtigt werden. Deswegen kämpft sie für mehr Partizipation und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Engagement.

Das komplette Interview zum Hören:

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Kommunalpolitik: Immer noch ein Männer-Netzwerk

Die Bundesfrauenministerin, Dr. Franziska Giffey, hat heute 15 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen mit dem Helene-Weber-Preis 2020 ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen setzen sich für mehr Vielfalt in der Kommunalpolitik ein und sind Vorbilder in eigener Sache. Ziel des mit 1.000 Euro dotierten Preises ist es, Frauen in der Politik zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen.

Das ist dringend nötig, denn die Kommunalpolitik ist immer noch ein Männer-Netzwerk. Bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen sind laut WDR nur 286 Frauen unter den 1.510 Kandidat*innen, die ein Amt als Oberbürgermeister*in oder Landrät*in anstreben. Derzeit liegt der Frauenanteil in den Stadt- bzw. Gemeinderäten bei nur 24 Prozent. “Kommunalpolitik: Immer noch ein Männer-Netzwerk” weiterlesen

Von der Aktivistin zur Partei-Gründerin: “Eine ziemlich coole Gratwanderung”

Gründungsparteitag radikal:klima, Berlin, 09.08.20
Das Kernteam von radikal:klima (Foto: Stefan Müller)

Jeanette Krüger, 31 Jahre, kam im letzten Jahr über die Volksinitiative “Klimanotstand Berlin” mit Menschen zusammen, die sie politisch und aktivistisch mitgerissen haben. Mit einigen Aktivist*innen hat sie jetzt die Partei radikal:klima gegründet, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 für einen sozialgerechten Klimaschutz in Berlin antritt.
Was treibt eine Aktivistin an, sich nun parteipolitisch zu engagieren?

Jeanette, was bewegt dich?
Ich will den Klimaschutz vorantreiben – hier in Berlin. Weil je mehr man über den Kliawandel weiß, desto weniger kann man die Augen verschließen und desto schlimmer wird dieses Zukunftsszenario, was man sich vor Augen führt. Wie man diesen ganzen Horror-Szenarien entgegenwirken kann? Mit Aktivismus. Innerhalb dessen finde ich die Partei radikal:klima – was meine momentane aktivistische Anstrengung ist – eine ziemlich coole Gratwanderung. Man kann auf der einen Seite sich noch neu entdecken, eintauchen und ausprobieren, dadurch dass wir Politik anders denken wollen. Aber auf der anderen Seite muss man dieses klassische System erstmal verstehen, hinterfragen und dann versuchen so langsam aufzuknacksen.

Was ist dein persönliches Ziel mit radikal:klima?
Es gibt verschiedene Ziele. Das eine Ziel ist die 5-Prozent-Hürde zu knacken, um in die Gestaltung reinzugehen. Also, wie können wir Berlin gestalten? Aber davor passiert einfach schon sehr viel mehr. Mein persönliches Ziel ist es deswegen eine Community aufzubauen, die sich gegenseitig bestärkt, wo wir alle zusammen an einem Hebel ziehen und gemeinsam Schritt für Schritt Druck auf die aktuellen Parteien ausüben. So können wir auf dem Weg bis zu den Wahlen vielleicht die eine oder andere Wahlprogrammänderung bei den anderen Parteien bewirken.

Wie motivierst du andere Menschen politisch aktiv zu werden?
Ich glaube, es gibt verschiedene Ansätze. Zum einen kann man Menschen für ein kleines Projekt heranziehen, das man miteinander umsetzt. So dass sie Blut lecken und dann Bock haben, dabei zu bleiben. Zum anderen geht es auch viel um Bestärkung – eine Caring Culture aufbauen. Das heißt, du kennst die Menschen. Es gibt einen familiären Aspekt. Du freust dich, wenn du zu einem Treffen gehst. “Von der Aktivistin zur Partei-Gründerin: “Eine ziemlich coole Gratwanderung”” weiterlesen

Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen

Zusammenfassung

In allen 16 Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, damit Bürger*innen selbst kommunal- oder landespolitische Themen verbindlich auf die Agenda der Parlamente setzen können. Viele Verbände und Initiativen wünschen sich zusätzlich noch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack organisiert mit der Initiative “Abstimmung21” derzeit die erste bundesweite Volksabstimmung. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über das Vorbild Schweiz, die Rolle von Bürgerräten und das aktive Gestalten von Demokratie.

Shownotes

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Direkte Demokratie nutzen: 5 Tipps aus der Praxis

Die erste Podcast-Staffel von Schwarmzeit fokussiert die direkte Demokratie.  Meine Gäste erzählen, wie sie Bürger- und Volksbegehren organisieren, um ihre Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dabei machen viele Initiativen ähnliche Erfahrungen, aus denen sich fünf Tipps für das eigene Engagement ableiten lassen.

1) Klein und konkret anfangen
Nur die Instrumente der direkten Demokratie führen zu einer verbindlichen Entscheidung für die Politik. Meine Gäste haben dennoch zunächst auf anderem Wege versucht, auf ihre kurz und klar formulierten Forderungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel durch Demonstrationen. So lässt sich schnell erkennen, ob es ein Mobilisierungspotenzial gibt und wie die verschiedenen Positionen und Argumente in der Gesellschaft sind. Der Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Landesebene waren zunächst erfolgreiche Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vorausgegangen.

2) Bündnisse schmieden
Es braucht viele Ressourcen, um ein direkt-demokratisches Verfahren anzustoßen. Neben den notwendigen Verwaltungsschritten müssen auch Freiwillige mobilisiert und die Kampagnenarbeit koordiniert werden. Es ist daher hilfreich, wenn eine oder mehrere Organisationen vor Ort das Anliegen unterstützen.

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