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Tag: Partei

Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen

In allen 16 Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, damit Bürger*innen selbst kommunal- oder landespolitische Themen verbindlich auf die Agenda der Parlamente setzen können. Viele Verbände und Initiativen wünschen sich zusätzlich noch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack organisiert mit der Initiative „Abstimmung21“ derzeit die erste bundesweite Volksabstimmung. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über das Vorbild Schweiz, die Rolle von Bürgerräten und das aktive Gestalten von Demokratie.

Die öffentliche Daseinsvorsorge aufwerten

Die Coronakrise belastet das Gesundheitssystem und vor allem die Beschäftigten in den Kliniken sind gefordert. In Potsdam haben bereits letztes Jahr zwei Bürgerbegehren die Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ kritisiert. Nun gab es einen schweren Corona-Ausbruch im Klinikum.

Angesichts der Lage lenkt die Kommunalpolitik im jahrelangen Streit um die Bezahlung der Mitarbeitenden jetzt ein. Der Erziehungswissenschaftler Dr. Jörg Kwapis begleitet die Bürgerbegehren und ist überrascht, was plötzlich alles möglich ist. Wir sprechen in dieser Episode über die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge, mangelnde Wertschätzung und eine notwendige Fehlerkultur.

Den Ausverkauf der Stadt verhindern

Das Aktionsbündnis „Bucht für alle“ wollte eine Gemeinwohl-orientierte Bebauung der Rummelsburger Bucht statt das von den Investoren geplante Erlebnis-Aquarium. Monatelang organisierten die Aktivist*innen Proteste und sammelten über 35.000 Unterschriften für eine Volksinitiative, um den Bebauungsplan zu verhindern. Doch die Politik ist den engagierten Bürger*innen keinen Schritt entgegen gekommen.

In dieser Podcast-Episode erzählen Kira und Iver vom Aktionsbündnis, warum sie sich trotzdem weiterhin für eine soziale Stadt einsetzen und welche Instrumente der Beteiligung sie sich wünschen würden.