Im April 2021 gab das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden von Umweltorganisationen und Klima-Aktivist*innen recht: Die Ziele und Maßnahmen des Bundes für den Klimaschutz seien nicht ausreichend, um die Zukunft von jungen Menschen effektiv zu schützen. Daraufhin verschärfte die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral werden. Doch ohne entsprechende Regelungen auf Landesebene ist das kaum zu schaffen.
Henrike Cremer engagiert sich bei Fridays for Future in Halle und verklagt gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Sachsen-Anhalt. Die Klimaklage soll die Politik dazu verpflichten, ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz zu beschließen. In der Podcast-Episode spricht die Jura-Studentin über den Rechtsweg als letztes demokratisches Mittel für wirksamen Klimaschutz.
Eine kleine Hörempfehlung für das lange Pfingstwochenende: Die folgenden fünf Podcasts haben mir geholfen, die Motivation und den Tatendrang für politische Veränderungen auch während der Corona-Pandemie beizubehalten. Die Gastgeber*innen sprechen mit Menschen, die selbst politisch aktiv sind, über ihre Wünsche und ihren Kampf für eine bessere Zukunft.
1. Wie kann ich was bewegen?
Raul Krauthausen spricht mit Deutschlands bekanntesten Aktivist*innen über ihren politischen Protest. Zu Gast waren schon Seenotretterin Carola Rackete, Antirassismus-Beraterin Tupoka Ogette und Demokratie-Aktivist Shai Hoffmann.
2. Was tun?
Inken Behrmann und Valentin Ihßen diskutieren mit Aktivist*innen über linke Politstrategie. Was ist der entscheidende Hebel für politische Veränderung? In der Folge mit Daphne Büllesbach vom Institut Solidarische Moderne geht es zum Beispiel um starke Bündnisse, linke Mehrheiten und den Begriff der Solidarität.
Christian Homburg hat Muskelschwund und lebt mit selbst organisierter Assistenz im 24h-Modell selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung. Für ihn und viele andere Menschen mit Behinderung bedeutet die Corona-Pandemie eine dauerhafte Selbst-Quarantäne, Isolation und Angst. Christian ist verärgert und enttäuscht, als körperlich schwerbehinderte Menschen, die nicht in einer Pflegeeinrichtung leben, bei der Corona-Impfstrategie vergessen werden. Mit einer Petition macht er auf die Situation erfolgreich aufmerksam und erreicht im Zuge der Kampagne einen priorisierten Impfschutz für Hochrisikofälle, die außerhalb von Einrichtungen versorgt werden.
In der Podcast-Episode geht es um soziale Teilhabe, die Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien und Selbstwirksamkeitserfahrungen.
Die Antibabypille ist in Deutschland seit 60 Jahren erhältlich. Alternativen gibt es kaum. Verhütungsmethoden für Männer werden erforscht, aber nicht zugelassen. Die Kampagne „Better Birth Control“ setzt sich für mehr Aufklärung, eine bessere Auswahl an Verhütungsmitteln sowie für einen kostenfreien Zugang ein. Die Mit-Initiatorin Jana Pfenning erzählt in dieser Podcast-Episode wie es zu der Petition für faire Verhütung kam und wie die Kampagne zahlreiche prominente Politiker*innen zur Unterstützung gewann.
Immer mehr Mieter*innen wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an profitorientierte Investoren, weil ihnen Mieterhöhungen und soziale Verdrängung drohen. Ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen fordert nun mit eine Petition an die baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Bundestag eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts. Städte und Kommunen sollen Immobilien zu einem fairen Preis kaufen können. Lorena Jonas berichtet in dieser Podcast-Episode von ihrem Kampf gegen die Immobilien-Lobby und wie ihr Engagement sie zu einem neuen Job geführt hat.
