Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen

Zusammenfassung

In allen 16 Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, damit Bürger*innen selbst kommunal- oder landespolitische Themen verbindlich auf die Agenda der Parlamente setzen können. Viele Verbände und Initiativen wünschen sich zusätzlich noch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack organisiert mit der Initiative “Abstimmung21” derzeit die erste bundesweite Volksabstimmung. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über das Vorbild Schweiz, die Rolle von Bürgerräten und das aktive Gestalten von Demokratie.

Shownotes

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3 Hörempfehlungen: Demokratie und Partizipation

Eine Frau mit mp3-Player

In den letzten Tagen sind einige interessante Expert*innen-Gespräche zu Demokratie und Partizipation veröffentlicht worden. Hier drei Hörempfehlungen für das lange Wochenende:

1. Die Kluft des Vertrauens
Im Podcast “Wer jetzt?” von Demokratie21 spricht Philipp Weritz mit Martina Handler über ihre Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen in Österreich und Deutschland. Sie warnt vor “Pseudo-Partizipation” und begrüßt, dass immer mehr Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Bürger*innen ihre Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten.
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2. Eine demokratischere Demokratie?
In der aktuellen Episode von “Was wäre wenn” beleuchtet Sara Steinert die ungleiche Beteiligung an unserer Demokratie und neue Wege der Mitbestimmung. Katharina Liesenberg erklärt das Konzept der Bürgerräte und das quotierte Losverfahren. Außerdem berichtet sie von erfolgreichen Beispielen aus der Praxis.
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3. Demokratie und Coronakrise
Michael von der Lohe und Bruno Kaufmann diskutieren im Podcast von Omnibus1987 über die teilweise fehlende Akzeptanz bei den Bürger*innen für politische Entscheidungen in Krisenzeiten und wie die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz genutzt werden.
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Gestern ist auch eine neue Schwarmzeit-Episode mit Luisa vom “Klimaentscheid Darmstadt” online gegangen. Alle Folgen der ersten Staffel zur direkten Demokratie sind im Podcast-Archiv aufgelistet.

Direkte Demokratie nutzen: 5 Tipps aus der Praxis

Die erste Podcast-Staffel von Schwarmzeit fokussiert die direkte Demokratie.  Meine Gäste erzählen, wie sie Bürger- und Volksbegehren organisieren, um ihre Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dabei machen viele Initiativen ähnliche Erfahrungen, aus denen sich fünf Tipps für das eigene Engagement ableiten lassen.

1) Klein und konkret anfangen
Nur die Instrumente der direkten Demokratie führen zu einer verbindlichen Entscheidung für die Politik. Meine Gäste haben dennoch zunächst auf anderem Wege versucht, auf ihre kurz und klar formulierten Forderungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel durch Demonstrationen. So lässt sich schnell erkennen, ob es ein Mobilisierungspotenzial gibt und wie die verschiedenen Positionen und Argumente in der Gesellschaft sind. Der Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Landesebene waren zunächst erfolgreiche Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vorausgegangen.

2) Bündnisse schmieden
Es braucht viele Ressourcen, um ein direkt-demokratisches Verfahren anzustoßen. Neben den notwendigen Verwaltungsschritten müssen auch Freiwillige mobilisiert und die Kampagnenarbeit koordiniert werden. Es ist daher hilfreich, wenn eine oder mehrere Organisationen vor Ort das Anliegen unterstützen.

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Aus Mitgefühl und Solidarität handeln

Zusammenfassung

Auf dem Mittelmeer sterben seit Jahren Menschen, während sich Europa weiterhin abschottet. Nun kommt die COVID-19-Pandemie erschwerend hinzu. Abstand halten und regelmäßiges Händewaschen sind in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern undenkbar. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die sich für ein offenes Europa einsetzt und die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern fordert.

Svenja Bloom hat letztes Jahr mit ihrer Lokalgruppe ein Bürgerbegehren gestartet, nachdem der Rat der Stadt Münster eine Erklärung zum Sicheren Hafen zwei Mal abgelehnt hatte. Wir sprechen über die aktuellen Forderungen der Bewegung und wie die Gruppe trotz der eingeschränkten Versammlungsfreiheit gegenwärtig ihren Protest auf die Straße bringt.

Shownotes

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Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine “konstruktiv-kritische Fehleranalyse” hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.