Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Verschiedene Berufsgruppen, unterschiedliche SprechblasenSeit 2005 besteht die Möglichkeit auch online Petitionen an den Bundestag einzureichen, mitzuzeichnen und zu diskutieren. Seitdem wird das Instrument immer häufiger genutzt. Jedoch gelingt es nur selten mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung anzustoßen. Dabei bietet das Petitionswesen die Chance, das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu verbessern und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Petitionen ab 100.000 Mitzeichnungen im Plenum debattieren
Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften erhalten, sind von besonderem allgemeinen Interesse. Die Anliegen sollten daher im parlamentarischen System mehr Gehör finden und entsprechend im Plenum des Bundestages debattiert werden.

Mitzeichnungsfrist auf zehn Wochen verlängern
Um eine relevante Anzahl von Unterschriften zu erreichen, ist eine umfangreiche Kampagnenarbeit notwendig. Für Einzelpersonen ist dies mit sehr viel unentgeltlichem Aufwand verbunden. Damit auch Bürger*innen mit wenigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen bessere Chancen haben, dieses Instrument erfolgreich zu nutzen, sollte die Mitzeichnungsfrist von aktuell vier auf zehn Wochen verlängert werden.

Aktuelle Stunde zu öffentlichen Petitionen
Wenn sich die Politiker*innen im Plenum mehr Zeit für die Anliegen der Bürger*innen nehmen, stärkt das den öffentlichen Diskurs und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Unterstützung von Petitionen durch Nichtregierungsorganisationen ermöglichen
Zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen müssen grundsätzlich mehr in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Für Einzelpersonen sind die begleitende Kampagenenarbeit für eine Petition und eine öffentliche Anhörung vor routinierten Politiker*innen sehr herausfordernd. Manche Petent*innen holen sich daher Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Das sollte auf der Plattform des Petitionsausschusses sichtbar gemacht werden können und auf Wunsch der Petent*in sollte min. eine Organisation auch Rederechte bei den Anhörungen erhalten.

Öffentlichkeit bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses
Um die demokratischen Prozesse für die Bürger*innen nachvollziehbarer zu gestalten, sollten die Beratungen in den Ausschüssen öffentlich sein und im Internet übertragen werden. Der Petitionsausschuss – als Gremium für die Anliegen der Bürger*innen – sollte hinsichtlich Transparenz und Teilhabe mit gutem Beispiel vorangehen. Die Öffentlichkeit kann ungeachtet davon für einen Teil der Sitzung weiterhin ausgeschlossen werden, wenn die Interessen von einzelnen Personen geschützt werden müssen.

Die Vorschläge habe ich als Petition formuliert und auf der Plattform von 12062020 Olympia eingereicht. Ihr könnt dort bis zum 10. April mit mir über die Ansätze diskutieren oder selbst Petitionen einreichen.

Alternative zum Bürgerbegehren: Der Einwohnerantrag

Rathaus
Der Einwohnerantrag ist ein niedrigschwelliges Instrument, um ein Anliegen vor Ort auf die Agenda der Kommunalpolitik zu setzen. Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Aber es gibt im Vergleich zu einem Bürgerbegehren einige generelle Vorteile:

    • Das Quorum an Unterschriften ist wesentlich niedriger.
    • Unterschreiben können oft auch Jugendliche ab 14 oder 16 Jahren.
    • Einwohner*innen der Kommune können unabhängig von der Staatsbürgerschaft mitzeichnen.

Campaigner Eric Häublein über den Einwohnerantrag

Erfolgsbeispiel: Saubere Schulen
In acht Bezirken in Berlin wurden von der Bürgerinitiative „Schule in Not“ Einwohneranträge für eine bessere Schulreinigung formuliert und mit mehr als die nötigen 1.000 Unterschriften eingereicht. Daraufhin hat kürzlich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich beschlossen, die Forderungen umzusetzen. „Das ist ein wichtiges Etappenziel für Schule in Not und ein Signal für die Verhandlungen in den anderen Bezirken“, sagen die Initiatorinnen des Einwohnerantrags.

Auf kommunaler Ebene kann der Einwohnerantrag eine gute Alternative zu einem Bürgerbegehren sein. Zwar führt der Einwohnerantrag nicht zu einer verbindlichen Entscheidung durch die Bürger*innen, aber dieser Weg der direkten Demokratie bleibt weiterhin möglich (auch wenn die Forderung über den Einwohnerantrag von der Kommunalpolitik abgelehnt wird).

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Den Ausverkauf der Stadt verhindern

Zusammenfassung

Das Aktionsbündnis „Bucht für alle“ wollte eine Gemeinwohl-orientierte Bebauung der Rummelsburger Bucht statt das von den Investoren geplante Erlebnis-Aquarium. Monatelang organisierten die Aktivist*innen Proteste und sammelten über 35.000 Unterschriften für eine Volksinitiative, um den Bebauungsplan zu verhindern. Doch die Politik ist den engagierten Bürger*innen keinen Schritt entgegen gekommen.

In dieser Podcast-Episode erzählen Kira und Iver vom Aktionsbündnis, warum sie sich trotzdem weiterhin für eine soziale Stadt einsetzen und welche Instrumente der Partizipation sie sich wünschen würden.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:17 Was bewegt Kira und Iver?
05:44 Bürger*innen gegen Investoren – Wie verhält sich die Politik?
07:14 Der Ausverkauf der Stadt geht alle an
10:07 Der Weg einer Volksinitiative als letztes Mittel
11:11 Die soziale Stadt wird abgebaut und nicht gestärkt
12:29 Der Partizipationsprozess auf Bezirksebene ist gescheitert
15:07 Die Hürden der direkten Demokratie
18:03 Neue Instrumente der Partizipation
22:11 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte

Blick in den Plenarsaal

Seit Jahren wird erfolglos über eine Wahlrechtsreform diskutiert. Im Fokus steht dabei stets die Verkleinerung des Bundestags. Dabei gibt es für viele Menschen in Deutschland wichtigere Themen, die mit dem Wahlrecht angegangen werden müssten.

Wahlrecht ab 16 Jahren

Die größte Wählergruppe bei der Bundestagswahl sind mittlerweile die über 60-Jährigen. Wir brauchen ein Gegengewicht, denn es geht um die Zukunft und in der müssen die jungen Menschen leben.

In einigen Bundesländern gilt bei den Kommunal- und Landtagswahlen bereits das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Es ist völlig unverständlich, warum das ist Deutschland so unterschiedlich gehandhabt wird.

Geschlechtergerechtigkeit in der Politik

Obwohl Frauen fast 51 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind sie in allen politischen Parlamenten nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten. Der Frauenanteil im Bundestag ist beispielsweise nach dem bisherigen Höchstwert von 37,3 Prozent in 2013, auf 31,2 Prozent in der aktuellen Legislaturperiode gesunken. Die Prämisse sollte sein, die Wahlrechtsreform auch geschlechtergerecht zu gestalten.

In anderen Ländern Europas werden bereits verschiedene Ansätze für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik umgesetzt. In Frankreich stehen beispielsweise auf den Listen der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine denkbare Möglichkeit wären auch größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.

Politische Partizipation von Migrant*innen

Viele Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen, obwohl sie seit Jahren hier leben und arbeiten. Gesetze und politische Entscheidungen wirken sich auch auf ihren Alltag aus. Wer wirtschaftlich in die Verantwortung genommen wird (z.B. durch Steuern), muss in einer Demokratie auch mitbestimmen dürfen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. “Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte” weiterlesen

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Zusammenfassung

In Brandenburg gibt es sehr restriktive Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger können zum Beispiel für landesweite Volksbegehren nicht auf der Straße bei den Initiatoren unterschreiben, sondern müssen dazu extra aufs Amt gehen. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass die Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in nur wenigen Wochen ein Vielfaches der erforderlichen Unterschriften bekommen hat. Der Landtag hat im Anschluss  die Forderung der Volksinitiative ohne Gegenstimme angenommen – nachdem ein Jahr zuvor noch fast der komplette Landtag gegen einen gleichlautenden Antrag gestimmt hatte. Hartnäckigkeit zahlt sich also aus.

In der Podcast-Folge erzählt der Initiator der Volksinitiative, Péter Vida, wie seine Fraktion BVB/Freie Wähler zukünftig die direkt-demokratischen Verfahren vereinfachen möchte.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:43 Péter Vida und die Volksinitiative kurz vorgestellt
04:22 Warum der Weg einer Volksinitiative?
08:15 Lokale Initiativen waren eine wichtige Unterstützung
10:20 Ein Rechtsgutachten als Foulspiel
11:42 Hartnäckigkeit zahlt sich aus
12:50 Bessere Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren
14:44 Online-Unterzeichnung ermöglichen
18:13 Ein bundesweiter Volksentscheid?
19:21 Warum politische Partizipation so wichtig ist

Shownotes

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