Politik – Seite 12 – Demokratie & Engagement

Demokratie – Die Unvollendete

Es herrscht ein großes Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der Politik. Ein Vertrauensverlust, den rechtspopulistische Bewegungen für ihre Ziele nutzen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. und die Politikwissenschaftlerin Ute Scheub fordern in ihrem Plädoyer „Demokratie – Die Unvollendete“ diesen Trend umzukehren – durch die Erweiterung, Verbreiterung und Vertiefung der Demokratie....

Bürgerbeteiligung durch Verwaltungsgericht geschwächt

Für die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist es wichtig, auch den Städten und Gemeinden mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten auf ihrer Ebene zu geben. Dies zeigt sich aktuell im Fall Gießen, wo das Verwaltungsgericht am Freitag die Instrumente der Bürgerbeteiligung als unvereinbar mit der Hessischen Gemeindeordnung ansah. Gießen hat 2015 eine Satzung erlassen, die...

Kostenschätzung für Bürgerbegehren: Ein unnötiges Ärgernis

Was kostet ein Bürgerbegehren im Erfolgsfall? Diese Frage beantworteten die Kommunalverwaltungen in Nordrhein-Westfalen bisher höchst zweifelhaft. Gestern beanstandete das Verwaltungsgericht Köln die Kostenschätzung der Stadtverwaltung Bonn zum Bürgerbegehren gegen das Hallenbad „Wasserland“. Dies ist kein Einzelfall. 2015 verrechnete sich die Stadt gleich zweimal bei dem Bürgerbegehren gegen das Einkaufszentrum im Bonner...

Politische Partizipation bei der Progressiven Koalition

Über 25 Organisationen haben sich zu einer Progressiven Koalition zusammengeschlossen und einen alternativen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hinsichtlich politischer Partizipation? Bereits das erste Kapitel des progressiven Koalitionsvertrages beschäftigt sich mit „Demokratie, Mitbestimmung & Transparenz“. (Zum Vergleich: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen zwei...

Politische Partizipation im Koalitionsvertrag

Die neue Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren auch hinsichtlich politischer Partizipation aktiv werden. Was ist laut Koalitionsvertrag geplant und was fehlt? Expertenkommission für Bürgerbeteiligung Einige bejubeln schon den Weg zu bundesweiten Volksabstimmungen, doch der Koalitionsvertrag sieht lediglich die Einrichtung einer Expertenkommission vor. Diese soll zunächst Vorschläge erarbeiten, ob (!)...

Über Schwarmzeit

Die Schwarmzeit ist bei den Bienen die aktivste Zeit im Jahr. Das Engagement der Bienen sorgt für ein ökologisches Gleichgewicht zwischen Natur, Tier und Mensch. So wie die Teilhabe und das politische Engagement vieler Menschen die Demokratie stärkt. Es gibt viele Möglichkeiten und Wege sich politisch zu engagieren – in Parteien oder Initiativen, mittels Kampagnen oder Bürgerbegehren, digital oder vor Ort. Bei Schwarmzeit geht es um die Mittel und Wege, wie wir die Gesellschaft in unserem Sinne gestalten können.

Tag: Politik

Demokratie – Die Unvollendete

Bürgerbeteiligung durch Verwaltungsgericht geschwächt

Kostenschätzung für Bürgerbegehren: Ein unnötiges Ärgernis

Politische Partizipation bei der Progressiven Koalition

Politische Partizipation im Koalitionsvertrag