Das Konzept „Bürgerparlament“

Das Institut für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliche Praxis e.V. (iWiPo) hat ein Konzept für die Einrichtung von Bürgerparlamenten veröffentlicht. Demnach bildet sich auf kommunaler Ebene ein Bürgerparlament aus 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Diese agieren ein Jahr, so dass in einem Zeitrahmen von zehn Jahren jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, in dieser Form die regionalen Belange mitzugestalten.
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Die Konsultative: Bürgerbeteiligung durch Zukunftsräte?

Buch

Demokratie lebt von der Vielfalt der Menschen. Um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen, sind Toleranz und Kompromisse notwendig. Dies gelingt in Deutschland scheinbar immer weniger. Patrizia Nanz und Claus Leggewie fordern in ihrer wissenschaftlichen Abhandlung “Die Konsultative”, eine stärkere Beteiligung der Gesellschaft, um die drängenden Fragen der Zukunft beantworten zu können.

Den Weg dahin, sehen sie in sogenannten Zukunftsräten, in denen ein repräsentativer Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger, praktikable Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Problemstellungen erarbeitet. Einem Zukunftsrat gehören – je nach politischer Ebene – 15 bis 50 per Losverfahren ausgewählte Personen an. Die Beteiligten treffen sich regelmäßig und werden von einem Moderationsteam der Verwaltung unterstützt.
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SPD: Angst vor der Basis?

Die Diskussion über die Neuausrichtung der SPD nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September geht weiter. Nachdem Parteichef Martin Schulz vorgeschlagen hat, den SPD-Vorsitz zukünftig durch die Parteibasis wählen zu lassen, gibt es bereits die ersten Zweiflerinnen und Zweifler an dem Vorstoß. Sowohl der Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel als auch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wiesen öffentlich darauf hin, dass es sich um einen Vorschlag handele, der zunächst intern diskutiert werden müsse.

Dies ist ein schlechtes Signal, auch für die Gruppe SPD++, die auf dem Bundesparteitag im Dezember organisationspolitische Erneuerungen sowie eine stärkere Nutzung digitaler Beteiligungsmöglichkeiten anstrebt.

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