Veranstaltungen und Aktionen am 20. Juni 2020

Demo "Für eine Welt, in der wir gerne leben"

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Am Samstag, den 20. Juni 2020, gibt es wieder viele Möglichkeiten sich auf der Straße oder von zuhause für Weltoffenheit, bezahlbaren Wohnraum oder nachhaltige Mobilität einzusetzen und sich mit anderen Aktivist*innen zu vernetzen.

1 ) Tag der offenen Gesellschaft
Normalerweise werden am Tag der offenen Gesellschaft Tische auf die Straße gestellt, um mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen. Wegen der COVID19-Pandemie gilt es auf anderem Wege ein sichtbares Zeichen für Offenheit, Vielfalt und Zusammenhalt zu setzen. Zum Beispiel kann man sich mit Plakaten im Fenster, am Gartenzaun oder auf dem Balkon zur offenen Gesellschaft bekennen. Die Bilder und Videos dazu werden unter #tdog20 in den sozialen Netzwerken gesammelt.

Aktions-Ideen (Initiative Offene Gesellschaft)

2) Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!
Das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn setzt sich für eine Gemeinwohl-orientierte Wohnungspolitik ein, die nicht auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen abzielt. In zahlreichen Städten werden Initiativen und stadtpolitische Gruppen mit Kundgebungen und kreativen Aktionen für bezahlbaren Wohnraum protestieren.

Aktions-Städte im Überblick (Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn)

3) Radkomm
Mittlerweile gibt es über 30 Radentscheide in Deutschland. Bei der Radkomm – eine Konferenz für nachhaltige Mobilität – tauschen sich die Aktivist*innen mit der forFuture-Bewegung und weiteren Interessierten aus. Aufgrund der Corona-Bestimmungen finden die Paneldiskussionen und Themen-Workshops online statt. Es ist keine Anmeldung notwendig.

Programm und Livestream (Radkomm) “Veranstaltungen und Aktionen am 20. Juni 2020” weiterlesen

3 Hörempfehlungen: Demokratie und Partizipation

Eine Frau mit mp3-Player

In den letzten Tagen sind einige interessante Expert*innen-Gespräche zu Demokratie und Partizipation veröffentlicht worden. Hier drei Hörempfehlungen für das lange Wochenende:

1. Die Kluft des Vertrauens
Im Podcast “Wer jetzt?” von Demokratie21 spricht Philipp Weritz mit Martina Handler über ihre Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen in Österreich und Deutschland. Sie warnt vor “Pseudo-Partizipation” und begrüßt, dass immer mehr Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Bürger*innen ihre Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten.
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2. Eine demokratischere Demokratie?
In der aktuellen Episode von “Was wäre wenn” beleuchtet Sara Steinert die ungleiche Beteiligung an unserer Demokratie und neue Wege der Mitbestimmung. Katharina Liesenberg erklärt das Konzept der Bürgerräte und das quotierte Losverfahren. Außerdem berichtet sie von erfolgreichen Beispielen aus der Praxis.
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3. Demokratie und Coronakrise
Michael von der Lohe und Bruno Kaufmann diskutieren im Podcast von Omnibus1987 über die teilweise fehlende Akzeptanz bei den Bürger*innen für politische Entscheidungen in Krisenzeiten und wie die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz genutzt werden.
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Gestern ist auch eine neue Schwarmzeit-Episode mit Luisa vom “Klimaentscheid Darmstadt” online gegangen. Alle Folgen der ersten Staffel zur direkten Demokratie sind im Podcast-Archiv aufgelistet.

Eine klimaneutrale Stadt werden

Zusammenfassung

Die Bewegung Fridays for Future hat im letzten Jahr viele Menschen für den Klimawandel sensibilisiert – so auch die Bürger*innen in Hessen. Einige Aktivist*innen haben sich zur Initiative „Klimaentscheid Darmstadt“ zusammengefunden und für ein Bürgerbegehren elf konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt erarbeitet.

Luisa Emrich, Sprecherin der Initiative, hat in dieser Zeit viel über kommunalpolitisches Engagement gelernt. In dieser Podcast-Episode berichtet sie von ihren Erfahrungen und warum sie sich für die junge Generation bessere Beteiligungsmöglichkeiten wünscht.

Shownotes

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Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine “konstruktiv-kritische Fehleranalyse” hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.

Alternative zum Bürgerbegehren: Der Einwohnerantrag

Rathaus
Der Einwohnerantrag ist ein niedrigschwelliges Instrument, um ein Anliegen vor Ort auf die Agenda der Kommunalpolitik zu setzen. Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Aber es gibt im Vergleich zu einem Bürgerbegehren einige generelle Vorteile:

    • Das Quorum an Unterschriften ist wesentlich niedriger.
    • Unterschreiben können oft auch Jugendliche ab 14 oder 16 Jahren.
    • Einwohner*innen der Kommune können unabhängig von der Staatsbürgerschaft mitzeichnen.

Campaigner Eric Häublein über den Einwohnerantrag

Erfolgsbeispiel: Saubere Schulen
In acht Bezirken in Berlin wurden von der Bürgerinitiative „Schule in Not“ Einwohneranträge für eine bessere Schulreinigung formuliert und mit mehr als die nötigen 1.000 Unterschriften eingereicht. Daraufhin hat kürzlich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich beschlossen, die Forderungen umzusetzen. „Das ist ein wichtiges Etappenziel für Schule in Not und ein Signal für die Verhandlungen in den anderen Bezirken“, sagen die Initiatorinnen des Einwohnerantrags.

Auf kommunaler Ebene kann der Einwohnerantrag eine gute Alternative zu einem Bürgerbegehren sein. Zwar führt der Einwohnerantrag nicht zu einer verbindlichen Entscheidung durch die Bürger*innen, aber dieser Weg der direkten Demokratie bleibt weiterhin möglich (auch wenn die Forderung über den Einwohnerantrag von der Kommunalpolitik abgelehnt wird).

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