Klimaforen dank Bürgerantrag

fff-Demo
Eine positive Vision und aktives Engagement der Menschen sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine klimaneutrale Stadt.
In Bonn wird das durch viele Initiativen wie “Bonn blüht und summt” oder aktuell dem “Radentscheid Bonn” bewiesen.

Für den Klimaschutz von unten wird auch immer wieder erfolgreich der sogenannte Bürgerantrag genutzt. Nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann so jede*r Einwohner*in sich schriftlich an den Rat oder eine Bezirksvertretung wenden, um Anregungen und Beschwerden vorzutragen. Der Rat kann das Anliegen einem Ausschuss übertragen. So stimmte kürzlich der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn dem Bürgerantrag “Bonn4Future – Wir fürs Klima!” zu. Dieser skizziert einen Mitwirkungsprozess zur klimaneutralen Umgestaltung der Stadt.

Konkret geht es um zwei Klimaforen pro Jahr. Mindestens 100 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung sollen sich zukünftig in diesem Format über wirksame Aktiviäten zur Klimaneutralität austauschen. Auch in den Stadtteilen sind moderierte Prozesse vorgesehen, um Menschen zu ermutigen, positive Zukunftsvisionen zu entwickeln und Maßnahmen für klimaneutrale Quartiere zu ergreifen.

Das beantragte Mitwirkungskonzept basiert auf einem kooperativen Ansatz. Alle Aktionen und Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit der Bonner Stadtverwaltung organisiert, durchgeführt und evaluiert werden.

Den Ausverkauf der Stadt verhindern

Zusammenfassung

Das Aktionsbündnis „Bucht für alle“ wollte eine Gemeinwohl-orientierte Bebauung der Rummelsburger Bucht statt das von den Investoren geplante Erlebnis-Aquarium. Monatelang organisierten die Aktivist*innen Proteste und sammelten über 35.000 Unterschriften für eine Volksinitiative, um den Bebauungsplan zu verhindern. Doch die Politik ist den engagierten Bürger*innen keinen Schritt entgegen gekommen.

In dieser Podcast-Episode erzählen Kira und Iver vom Aktionsbündnis, warum sie sich trotzdem weiterhin für eine soziale Stadt einsetzen und welche Instrumente der Partizipation sie sich wünschen würden.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:17 Was bewegt Kira und Iver?
05:44 Bürger*innen gegen Investoren – Wie verhält sich die Politik?
07:14 Der Ausverkauf der Stadt geht alle an
10:07 Der Weg einer Volksinitiative als letztes Mittel
11:11 Die soziale Stadt wird abgebaut und nicht gestärkt
12:29 Der Partizipationsprozess auf Bezirksebene ist gescheitert
15:07 Die Hürden der direkten Demokratie
18:03 Neue Instrumente der Partizipation
22:11 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Werbung aus dem öffentlichen Raum verbannen

Zusammenfassung

In den Städten gibt es immer mehr Flächen für Außenwerbung und digitale Werbeanlagen. Dadurch wird der öffentliche Raum zunehmend kommerzialisiert. Das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” strebt eine lebenswerte Stadt an, in der das Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen steht. Mit 32.456 gültigen Unterschriften wurde die erste Etappe auf dem Weg zum Volksentscheid bereits gemeistert.

In der Podcast-Folge erzählt Fadi El-Ghazi, welche Städte als Vorbild für die Initiative fungieren und warum das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” nun beim Verfassungsgericht liegt.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:16 Fadi El-Ghazi und das Volksbegehren kurz vorgestellt
03:33 Warum ein Volksbegehren?
04:07 Wer steht hinter “Berlin Werbefrei”?
06:19 Erste Stolpersteine auf dem Weg zum Volksbegehren
07:22 Warum das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” nun beim Verfassungsgericht liegt
10:54 Welche werbefreie Städte dienen als Vorbild?
12:59 Wie entsteht ein Gesetzentwurf?
13:52 Kostenschätzung, Rechtsprüfung und andere Hürden
17:16 Konstruktive Vorschläge für ein besseres Verfahren
18:56 Mitmachen bei “Berlin Werbefrei”
19:52 Prominente Unterstützung finden
20:25 Die leeren Versprechungen aus der Politik
21:33 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Sich für eine lebenswerte Stadt einsetzen

Zusammenfassung

In Berlin wurde 2018 das erste Mobilitätsgesetz verabschiedet. Das ist der Verdienst von vielen engagierten Menschen, die 2016 den Volksentscheid Fahrrad angestoßen haben.

In der Podcast-Folge erzählt Isabell Eberlein, Vorstandsmitglied bei Changing Cities, wie eine lebenswerte Stadt aussieht und warum die Verkehrswende mehr Diversität braucht.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:15 Was bewegt Aktivistin Isabell Eberlein?
02:38 Wie mobilisiere ich Menschen für ein Volksbegehren?
05:42 Für mehr Diversität in der Stadtentwicklung / Verkehrswende
09:42 Die Arbeit von Changing Cities e.V.
11:17 Nach dem Volksentscheid – Das Problem der Umsetzung
13:15 Die Struktur von Haupt- und Ehrenamt
13:54 Der Mehrwert vom politischen Engagement
16:28 Ein bundesweiter Volksentscheid?
16:50 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Erfolgreiches Ende für die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Mehr als 200.000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad unterstützt. Das verkündeten die Initiator*innen heute auf der RADKOMM in Köln.

Eine Volksinitiative muss in Nordrhein-Westfalen von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 65.825 Bürger) unterschrieben werden, damit der Landtag sich mit den Forderungen beratend befasst. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres 206.687 Unterschriften zusammengekommen. Das Aktionsbündnis, das aus über 600 Vereinen und Verbänden besteht, fordert unter anderem 1.000 Kilometer Radschnellwege für den Pendlerverkehr, die Förderung von Lastenrädern und kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr.

Morgen werden im Rahmen der NRW Sternfahrt die Unterschriftenlisten der Volksinitiative in Düsseldorf an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben.

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