Erfolgreiches Ende für die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Mehr als 200.000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad unterstützt. Das verkündeten die Initiator*innen heute auf der RADKOMM in Köln.

Eine Volksinitiative muss in Nordrhein-Westfalen von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 65.825 Bürger) unterschrieben werden, damit der Landtag sich mit den Forderungen beratend befasst. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres 206.687 Unterschriften zusammengekommen. Das Aktionsbündnis, das aus über 600 Vereinen und Verbänden besteht, fordert unter anderem 1.000 Kilometer Radschnellwege für den Pendlerverkehr, die Förderung von Lastenrädern und kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr.

Morgen werden im Rahmen der NRW Sternfahrt die Unterschriftenlisten der Volksinitiative in Düsseldorf an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben.

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Bürgerbegehren: Selber kommunalpolitische Entscheidungen herbeiführen

Zusammenfassung

Der gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz ermutigt lokale Initiativen ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten in Form von Bürger- und Volksbegehren zu nutzen. Der Fokus liegt dabei auf einer klimafreundlichen Kommunalpolitik.

Eric Häublein erzählt in dieser Podcast-Folge, wie ein Volksbegehren den nötigen Druck aufgebaut hat, damit die Privatisierung der Stromnetze in Berlin rückgängig gemacht wird. Außerdem stellt er das Instrument des Einwohner*innenantrags vor, mit dem vor allem junge Menschen die Klimapolitik in die eigene Hand nehmen können.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
00:39 Eric Häublein und der Verein kurz vorgestellt
04:12 Engagement ohne formale Hürden
05:48 Der Einwohner*innenantrag
09:01 Warum den Weg der direkten Demokratie nutzen?
10:23 Der Berliner Energietisch und sein Volksbegehren
12:35 Beratung, Unterstützung und Vernetzung für Klimaaktivist*innen
16:54 Parteien im Aktionsbündnis?
18:52 Hürden für Verfahren der direkten Demokratie senken
21:42 Warum politische Partizipation so wichtig ist

Shownotes

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Nur Mittel der direkten Demokratie sind verbindlich

Zusammenfassung

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Nordrhein-Westfalen und der Kölner Verein RADKOMM haben gemeinsam mit vielen Vereinen und Akteur*innen aus Umwelt und Verkehr das Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ gegründet, um gemeinsam eine Mobilitätswende in NRW auf den Weg zu bringen.

Für eine Volksinitiative hat das Aktionsbündnis in den letzten Monaten die notwendigen 66.000 Unterschriften gesammelt, damit der Landtag NRW sich mit den Forderungen zur Förderung der Fahrradmobilität verbindlich beschäftigen muss. In der Podcast-Folge erzählt Dr. Ute Symanski, RADKOMM-Vorsitzende, wie das Aktionsbündnis den Weg eines direkt-demokratischen Verfahrens erfolgreich beschritten hat.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:20 Dr. Ute Symanski und die Volksinitiative kurz vorgestellt
07:11 Warum der Weg einer Volksinitiative?
08:00 Das Aktionsbündnis: Kooperationen sind wichtig
09:00 Wie die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad startete
11:00 Unterschriften sammeln – Was funktioniert gut?
15:23 Wie sich die Initiative finanziert hat
16:25 Unterstützung von Politik und Verwaltung gewünscht
21:20 Wie geht es bei Aufbruch Fahrrad weiter?
23:53 Warum politische Partizipation so wichtig ist

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Bürgerbudget in Bonn: Startschwierigkeiten

Kaum Gäste beim Bürgerdialog

Die Stadt Bonn hat gestern mit einer äußerst schwach besuchten Auftaktveranstaltung den Beteiligungsprozess zum Haushalt 2019/2020 gestartet. Erstmals können Bonnerinnen und Bonner für die Verwendung eines Bürgerbudgets in Höhe von 220.000 Euro Vorschläge einreichen und im Anschluss darüber abstimmen. Das sich nur fünf Bürgerinnen vor Ort informiert haben, hat wohl viele Gründe. Zum einen gab es mehrere Konkurrenzveranstaltungen an diesem Abend, zum anderen war die Kommunikation über das Bürgerbudget seitens der Verwaltung sehr zurückhaltend. Hinzu kommt, dass bei einigen Bürgerinnen und Bürgern Unmut aufgrund der Ergebnisse vergangener Beteiligungsprozesse herrscht. „Bürgerbudget in Bonn: Startschwierigkeiten“ weiterlesen

Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen

Laptop, Tablet, Smartphone

Die Kommunen müssen digitale Medien für den Dialog nutzen, wenn sie die öffentlichen Diskurse zur Stadtentwicklung mitgestalten wollen. Das ist das Ergebnis einer vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragten Forschungsarbeit, für die 40 Beteiligungsprojekte auf kommunaler Ebene sowie acht Fallstudien ausgewertet wurden. „Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen“ weiterlesen