10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte

Daumen hoch und runter in EU-FarbenDas zivilgesellschaftliche Bündnis „Citizens Take Over Europe“ hat zehn Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte veröffentlicht. Die Empfehlungen basieren auf Erfahrungen von nationalen und lokalen Bürger*innenräten in ganz Europa und wurden in Zusammenarbeit mit diversen Expert*innen entwickelt. Gegenwärtig sollen die Leitlinien eine Grundlage für die Konferenz über die Zukunft Europas bilden. Sie sind aber auch für künftige Versammlungen der EU-Bürger*innen konzipiert, denn das Bündnis sieht in transnationalen Bürger*innenräten ein geeignetes Instrument, um die Demokratisierung der Europäischen Union (EU) voranzutreiben.

10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte

1. Partizipative Voraussetzungen
Partizipative Instrumente sind die Grundlage für einen demokratischen Bürger*innenrat. Umfang und Struktur wie die Geschäfts- und Tagesordnung sollten von den Teilnehmer*innen festgelegt werden. Das Engagement der Bürger*innen kann gestärkt werden, wenn zusätzlich Online-Vorschläge zu den relevanten Themen eingebracht werden können.

2. Inklusive Auswahl
Mitglieder eines transnationalen Bürger*innenrates müssen per Los ausgewählt werden, damit alle Einwohner*innen Europas die gleiche Chance haben, teilnehmen zu können. Eine weitere Auswahl soll soziodemografische Quoten erfüllen und einen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft sicherstellen. Zu den relevanten Kriterien gehören beispielsweise Alter, ethnische Zugehörigkeit, Religion, sozioökonomischer Status sowie städtischer oder ländlicher Hintergrund. Darüber hinaus können in einer Stichprobe auch unterschiedliche Einstellungen gegenüber der EU berücksichtigt werden, die von sehr positiv bis sehr negativ reichen.
Zum Ausgleich ihrer Zeit müssen die Teilnehmer*innen eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Reise- und Unterbringungskosten sowie gegebenenfalls Ausgaben für die Kinderbetreuung sind zu erstatten.

3. Ergebnisse und Wirkung
Bürger*innenräte müssen so gestaltet sein, dass die Ergebnisse sich nachhaltig auf die Politikgestaltung der EU auswirken. Ein symbolisches Beratungsprojekt würde das Vertrauen der Bevölkerung in die EU-Institutionen schwächen. Daher muss von Anfang an klar sein, dass die Bürger*innenräte nach Übergabe ihrer Empfehlungen an die EU-Institutionen wieder zusammentreten, um den Umsetzungsprozess zu überprüfen (Follow-up-Verfahren).

4. Themensetzung „von unten“
In ganz Europa sollten alle Bürger*innen – von den EU-Skeptiker*innen bis zu den EU-Freund*innen – aufgefordert werden, die dringendsten und relevantesten Themen in Bezug auf die EU und ihre Zukunft zu äußern. Für transnationale Bürger*inennräte muss es daher ein Verfahren geben, das die Themensetzung durch die Bürger*innen ermöglicht. Die EU-Institutionen sollten nicht „von oben“ das Themenspektrum einschränken. „10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte“ weiterlesen

Corona: Zu wenig Mitspracherecht für junge Menschen

Junger Mann sitzt allein und starrt auf sein Smartphone.

Junge Menschen fühlen sich in der Corona-Pandemie von der Politik nicht gehört, dabei klagen sie verstärkt über psychische Probleme, Vereinsamung und Zukunftsängste. Das ist das Ergebnis von Befragungen der Universitäten Hildesheim und Frankfurt/Main in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung.

„Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf ihre Lebensumstände zeigen: Junge Menschen brauchen Möglichkeiten für eine breite und kontinuierliche Beteiligung in allen sie betreffenden Bereichen“, sagt Tanja Rusack von der Universität Hildesheim. Bereits 2019 hatte die Bertelsmann Stiftung in der Studie „Children’s Worlds+“ dargelegt, dass sich ein großer Teil der jungen Menschen nicht ernst genommen und unzureichend beteiligt fühlt.

Dazu sind zwei Befunde hervorzuheben: Zum einen finden junge Menschen keine guten und niedrigschwelligen Strukturen, um sich bei politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen einbringen zu können. Zum anderen fühlen sich junge Menschen, die über kaum soziale und materielle Ressourcen verfügen, besonders wenig von Politiker*innen wahrgenommen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass ihre soziale Teilhabe ohnehin oft sehr eingeschränkt ist. „Corona: Zu wenig Mitspracherecht für junge Menschen“ weiterlesen

Ein Bürger*innenrat empfiehlt mehr Mitbestimmung

Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters sitzen am Runden Tisch
Foto: Bürgerrat Demokratie Leipzig

Noch immer hat die GroKo die angekündigte Expert*innenkommission für Bürger*innenbeteiligung nicht eingerichtet. Das ist auch nicht mehr nötig, denn ein Bürger*innenrat hat nun erarbeitet, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden kann.

Die Empfehlungen des Bürger*innenrats an die Politik kurz zusammengefasst:

    • Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie soll durch weitere Elemente der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden.
      (Anmerkung: Der Zuspruch zur Bürger*innenbeteiligung ist etwas höher als bei den direkt-demokratischen Verfahren. Die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden wird offenbar kritisch gesehen.)
    • Bundesweite Bürger*innenräte sollen etabliert werden. Die Mitglieder sollen die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln und zufällig ausgewählt sein.
    • Es soll ein Lobbyregister auf Bundesebene für mehr Transparenz geben.

Der Bürger*innenrat bestand aus fast 160 zufällig ausgelosten Teilnehmer*innen, die vier Tage von unabhängigen Fachleuten zu Themen wie direkte Demokratie, Bürger*innenbeteiligung und Lobbyismus beraten wurden. Die Ergebnisse werden noch in einem Bürger*innengutachten zusammengetragen und anschließend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie den Fraktionen des Bundestages übergeben.

Mehr Informationen unter https://www.buergerrat.de.

Herausforderung in Hamburg: Transparenz und Mitbestimmung sichern

Alster, Senat, Elbphilharmonie

Ein paar Monate vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 bewegt sich etwas hinsichtlich Transparenz und Mitbestimmung in Hamburg – jedoch leider zunächst rückwärts.

Mit dem per Volksinitiative auf den Weg gebrachten Transparenzgesetz galt die Hansestadt als Vorreiter für transparente Politik und Verwaltung. Eine vom Senat in die Bürgerschaft eingebrachte Novelle sieht nun wesentliche Einschränkungen der bisherigen Regelungen vor. So soll zum Beispiel die Vorab-Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge gestrichen und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten weiter eingeschränkt werden. Erst 2017 hatte eine wissenschaftliche Evaluation dem Hamburgischen Transparenzgesetz mehrheitlich positive Auswirkungen zugeschrieben, z.B. ein gestärktes Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung sowie die Förderung politischer Mitbestimmung.

Auch die direkte Demokratie leidet in Hamburg, da Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder vom Senat durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen oder gestoppt werden. Deshalb hat der Verein Mehr Demokratie mit mehreren Bündnispartnern eine Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gestartet. Innerhalb der nächsten knapp sechs Monate sind 10.000 Unterschriften nötig, damit im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid erfolgen können.

Mehr Informationen

Weiterhin keine Kommission für Bürger*innenbeteiligung

Daumen hoch und Daumen runter

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2018 nur wenige Maßnahmen vereinbart, die eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen an politischen Entscheidungen betreffen. Fast alle Punkte sind auch nach einem Jahr Regierungszeit weiterhin unklar. Aktuelle Debatten zeigen jedoch, dass der Druck auf die Große Koalition auch hinsichtlich der politischen Partizipation wächst.

Expert*innenkommission für Bürger*innenbeteiligung
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt eine Expert*innenkommission einzusetzen, die „Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte die Bundesregierung im Februar, dass ihre Vorbereitungen zu dieser Expertenkommission noch nicht abgeschlossen sind.

Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Die Bundesregierung plant eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe auf Bundesebene. Mittlerweile gibt es zumindest die Beta-Version eines Portals für Verwaltungsleistungen. Dort wird man unter „Engagement und Beteiligung“ teilweise zu den entsprechenden Informationen der Länder und Kommunen weitergeleitet. Wie sich die Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe gestalten soll, hängt wahrscheinlich von den Empfehlungen der noch nicht eingerichteten Expertenkommission für Bürger*innenbeteiligung ab.

Inklusives Wahlrecht
Bisher werden Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, pauschal von Wahlen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich diese Praxis als verfassungswidrig bezeichnet. Damit entstand der nötige Druck auf die Koalitionsfraktionen, die nun in den kommenden Wochen ein inklusives Wahlrecht vorlegen wollen. Der Gesetzentwurf wird jedoch frühestens am 1. Juli – also nach der Europawahl am 26. Mai – in Kraft treten.

Kommt ein Paritätsgesetz?
Wie schon im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 fordern weiterhin viele Frauenverbände gemeinsam ein Paritätsgesetz, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Unterstützt werden sie unter anderem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie möchte bei der sowieso geplanten Wahlrechtsreform bezüglich der Überhangmandate auch Regelungen zur Parität thematisieren.

Wirklich konkrete Ergebnisse hinsichtlich neuer oder besserer Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen kann die Bundesregierung bisher nicht vorweisen. Im Herbst 2019 möchte die Große Koalition selbst eine Zwischenbilanz zu ihren Aktivitäten ziehen.