Herausforderung in Hamburg: Transparenz und Mitbestimmung sichern

Alster, Senat, Elbphilharmonie

Ein paar Monate vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 bewegt sich etwas hinsichtlich Transparenz und Mitbestimmung in Hamburg – jedoch leider zunächst rückwärts.

Mit dem per Volksinitiative auf den Weg gebrachten Transparenzgesetz galt die Hansestadt als Vorreiter für transparente Politik und Verwaltung. Eine vom Senat in die Bürgerschaft eingebrachte Novelle sieht nun wesentliche Einschränkungen der bisherigen Regelungen vor. So soll zum Beispiel die Vorab-Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge gestrichen und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten weiter eingeschränkt werden. Erst 2017 hatte eine wissenschaftliche Evaluation dem Hamburgischen Transparenzgesetz mehrheitlich positive Auswirkungen zugeschrieben, z.B. ein gestärktes Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung sowie die Förderung politischer Mitbestimmung.

Auch die direkte Demokratie leidet in Hamburg, da Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder vom Senat durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen oder gestoppt werden. Deshalb hat der Verein Mehr Demokratie mit mehreren Bündnispartnern eine Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gestartet. Innerhalb der nächsten knapp sechs Monate sind 10.000 Unterschriften nötig, damit im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid erfolgen können.

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Weiterhin keine Kommission für Bürger*innenbeteiligung

Daumen hoch und Daumen runter

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2018 nur wenige Maßnahmen vereinbart, die eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen an politischen Entscheidungen betreffen. Fast alle Punkte sind auch nach einem Jahr Regierungszeit weiterhin unklar. Aktuelle Debatten zeigen jedoch, dass der Druck auf die Große Koalition auch hinsichtlich der politischen Partizipation wächst.

Kommission für Bürger*innenbeteiligung
Im Koalitionsvertrag wurde eine Kommission angekündigt, die „Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte die Bundesregierung im Februar, dass ihre Vorbereitungen zu dieser Kommission noch nicht abgeschlossen sind.

Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Die Bundesregierung plant eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe auf Bundesebene. Wie sich die Online-Plattform gestalten soll, ist unklar. Mittlerweile gibt es zumindest die Beta-Version eines Portals für Verwaltungsleistungen. Dort wird man unter „Engagement und Beteiligung“ teilweise zu den entsprechenden Informationen der Länder und Kommunen weitergeleitet.

Inklusives Wahlrecht
Bisher werden Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, pauschal von Wahlen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich diese Praxis als verfassungswidrig bezeichnet. Damit entstand der nötige Druck auf die Koalitionsfraktionen, die nun in den kommenden Wochen ein inklusives Wahlrecht vorlegen wollen. Der Gesetzentwurf wird jedoch frühestens am 1. Juli – also nach der Europawahl am 26. Mai – in Kraft treten.

Kommt ein Paritätsgesetz?
Wie schon im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 fordern weiterhin viele Frauenverbände gemeinsam ein Paritätsgesetz, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Unterstützt werden sie unter anderem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie möchte bei der sowieso geplanten Wahlrechtsreform bezüglich der Überhangmandate auch Regelungen zur Parität thematisieren.

Wirklich konkrete Ergebnisse hinsichtlich neuer oder besserer Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen kann die Bundesregierung bisher nicht vorweisen. Im Herbst 2019 möchte die Große Koalition selbst eine Zwischenbilanz zu ihren Aktivitäten ziehen.

Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen

Laptop, Tablet, Smartphone

Die Kommunen müssen digitale Medien für den Dialog nutzen, wenn sie die öffentlichen Diskurse zur Stadtentwicklung mitgestalten wollen. Das ist das Ergebnis einer vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragten Forschungsarbeit, für die 40 Beteiligungsprojekte auf kommunaler Ebene sowie acht Fallstudien ausgewertet wurden. „Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen“ weiterlesen

Politische Partizipation bei der Progressiven Koalition

Über 25 Organisationen haben sich zu einer Progressiven Koalition zusammengeschlossen und einen alternativen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hinsichtlich politischer Partizipation?

Bereits das erste Kapitel des progressiven Koalitionsvertrages beschäftigt sich mit „Demokratie, Mitbestimmung & Transparenz“. (Zum Vergleich: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen zwei Sätze zur Bürgerbeteiligung auf Seite 164 von 177.)

Bürgerkonvente via Losverfahren
Die Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo) möchte Bürgerkonvente einführen. Dabei setzen sich ausgeloste Teilnehmende mit einer aktuellen Fragestellung in moderierten Workshops – unterstützt von Expertinnen und Experten – fundiert auseinander. Die Bürgerkonvente können auf kommunaler und auf Bundesebene stattfinden. Sie erhalten das Initiativrecht, d.h. ihre Vorschläge müssen vom zuständigen Parlament diskutiert und abgestimmt werden.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene
Democracy International fordert eine Änderung des Grundgesetzes, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene nach dem Vorbild der Bundesländer eingeführt werden.

Teilhabemöglichkeiten bis zur europäischen Ebene
Auch Demokratie in Bewegung (DiB) und die SelbstbestimmungsPartei möchten sich für mehr Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten von der lokalen bis zur europäischen Ebene einsetzen. Wie sich diese Partizipationsmöglichkeiten für die politische Ideen- und Meinungsbildung konkret gestalten, ist leider im progressiven Koalitionsvertrag nicht ausgeführt.

Die Progressive Koalition kann via Petition unterstützt werden. Mehr Informationen unter https://progressivekoalition.de.

Politische Partizipation im Koalitionsvertrag

Farbige Silhouetten

Die neue Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren auch hinsichtlich politischer Partizipation aktiv werden. Was ist laut Koalitionsvertrag geplant und was fehlt?

Expertenkommission für Bürgerbeteiligung
Einige bejubeln schon den Weg zu bundesweiten Volksabstimmungen, doch der Koalitionsvertrag sieht lediglich die Einrichtung einer Expertenkommission vor. Diese soll zunächst Vorschläge erarbeiten, ob (!) und in welcher Form Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden können.

Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Fast beiläufig kündigt die Regierung unter dem Thema „Digitale Verwaltung“ eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung an. Diese soll der transparenten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden dienen. Wie die Plattform sich gestaltet und in welchem Umfang eine Partizipation möglich ist, bleibt leider unklar.

Inklusives Wahlrecht
Seit vielen Jahren fordern Selbsthilfe-Verbände und auch einige Parteien ein inklusives Wahlrecht. Laut Koalitionsvertrag möchte die zukünftige Regierung dem Bundestag empfehlen, die notwendigen Änderungen endlich umzusetzen. Damit könnten bei der nächsten Bundestagswahl auch Menschen mit Behinderung wählen, die eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten haben.

Was fehlt: Weg für ein Paritätsgesetz
Mit der Berliner Erklärung hatten zur Bundestagswahl 2017 viele Frauenverbände gemeinsame Forderungen für eine bessere Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen formuliert. Es wurde ein Paritätsgesetz gefordert, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Obwohl seit der Bundestagswahl sogar noch weniger Frauen im Parlament sitzen, möchte die neue Regierung laut Koalitionsvertrag weiterhin lediglich auf „bewährte politische Programme – wie das Helene-Weber-Kolleg“ setzen, um die politische Partizipation von Frauen zu steigern.

Auch wenn der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eher eine Absichtserklärung als einen Ziel- und Maßnahmenplan darstellt, so müssen sich die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure doch daran messen lassen. Viel haben sie hinsichtlich politischer Partizipation jedenfalls nicht umzusetzen.