Klimaforen dank Bürgerantrag

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Eine positive Vision und aktives Engagement der Menschen sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine klimaneutrale Stadt.
In Bonn wird das durch viele Initiativen wie “Bonn blüht und summt” oder aktuell dem “Radentscheid Bonn” bewiesen.

Für den Klimaschutz von unten wird auch immer wieder erfolgreich der sogenannte Bürgerantrag genutzt. Nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann so jede*r Einwohner*in sich schriftlich an den Rat oder eine Bezirksvertretung wenden, um Anregungen und Beschwerden vorzutragen. Der Rat kann das Anliegen einem Ausschuss übertragen. So stimmte kürzlich der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn dem Bürgerantrag “Bonn4Future – Wir fürs Klima!” zu. Dieser skizziert einen Mitwirkungsprozess zur klimaneutralen Umgestaltung der Stadt.

Konkret geht es um zwei Klimaforen pro Jahr. Mindestens 100 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung sollen sich zukünftig in diesem Format über wirksame Aktiviäten zur Klimaneutralität austauschen. Auch in den Stadtteilen sind moderierte Prozesse vorgesehen, um Menschen zu ermutigen, positive Zukunftsvisionen zu entwickeln und Maßnahmen für klimaneutrale Quartiere zu ergreifen.

Das beantragte Mitwirkungskonzept basiert auf einem kooperativen Ansatz. Alle Aktionen und Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit der Bonner Stadtverwaltung organisiert, durchgeführt und evaluiert werden.

Für saubere Schulen streiten

Zusammenfassung

Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen vernetzen verschiedene Akteure und planen gemeinsam konkrete Aktionen und Kampagnen. Zuletzt hat die Initiative erfolgreich das erste Bürgerbegehren Neuköllns gestartet, um die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen.

In der Podcast-Folge erzählen Susanne und Philipp, wie man eine Bürger*innen-Initiative auf lokaler Ebene aufbaut und warum dafür Diversität und persönliche Begegnungen so wichtig sind.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:10 Warum sich Susanne und Philipp bei “Schule in Not” engagieren
04:12 Die Themen der Initiative “Schule in Not”
06:20 Das Bürgerbegehren “Saubere Schulen” kurz vorgestellt
12:14 “Wir wollen noch diverser werden”
13:18 Persönliche Kontakte und Kommunikation sind wichtig
15:39 Warum der Weg eines Bürgerbegehrens?
24:05 Die Hürden bei Bürgerbegehren und
wie das Verfahren einfacher werden kann
27:13 Das Für und Wider von Online-Beteiligung
28:50 Die ersten Erfolge und wie es weitergeht
32:18 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Werbung aus dem öffentlichen Raum verbannen

Zusammenfassung

In den Städten gibt es immer mehr Flächen für Außenwerbung und digitale Werbeanlagen. Dadurch wird der öffentliche Raum zunehmend kommerzialisiert. Das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” strebt eine lebenswerte Stadt an, in der das Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen steht. Mit 32.456 gültigen Unterschriften wurde die erste Etappe auf dem Weg zum Volksentscheid bereits gemeistert.

In der Podcast-Folge erzählt Fadi El-Ghazi, welche Städte als Vorbild für die Initiative fungieren und warum das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” nun beim Verfassungsgericht liegt.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:16 Fadi El-Ghazi und das Volksbegehren kurz vorgestellt
03:33 Warum ein Volksbegehren?
04:07 Wer steht hinter “Berlin Werbefrei”?
06:19 Erste Stolpersteine auf dem Weg zum Volksbegehren
07:22 Warum das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” nun beim Verfassungsgericht liegt
10:54 Welche werbefreie Städte dienen als Vorbild?
12:59 Wie entsteht ein Gesetzentwurf?
13:52 Kostenschätzung, Rechtsprüfung und andere Hürden
17:16 Konstruktive Vorschläge für ein besseres Verfahren
18:56 Mitmachen bei “Berlin Werbefrei”
19:52 Prominente Unterstützung finden
20:25 Die leeren Versprechungen aus der Politik
21:33 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Herausforderung in Hamburg: Transparenz und Mitbestimmung sichern

Alster, Senat, Elbphilharmonie

Ein paar Monate vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 bewegt sich etwas hinsichtlich Transparenz und Mitbestimmung in Hamburg – jedoch leider zunächst rückwärts.

Mit dem per Volksinitiative auf den Weg gebrachten Transparenzgesetz galt die Hansestadt als Vorreiter für transparente Politik und Verwaltung. Eine vom Senat in die Bürgerschaft eingebrachte Novelle sieht nun wesentliche Einschränkungen der bisherigen Regelungen vor. So soll zum Beispiel die Vorab-Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge gestrichen und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten weiter eingeschränkt werden. Erst 2017 hatte eine wissenschaftliche Evaluation dem Hamburgischen Transparenzgesetz mehrheitlich positive Auswirkungen zugeschrieben, z.B. ein gestärktes Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung sowie die Förderung politischer Mitbestimmung.

Auch die direkte Demokratie leidet in Hamburg, da Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder vom Senat durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen oder gestoppt werden. Deshalb hat der Verein Mehr Demokratie mit mehreren Bündnispartnern eine Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gestartet. Innerhalb der nächsten knapp sechs Monate sind 10.000 Unterschriften nötig, damit im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid erfolgen können.

Mehr Informationen

Bürgerbegehren: Selber kommunalpolitische Entscheidungen herbeiführen

Zusammenfassung

Der gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz ermutigt lokale Initiativen ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten in Form von Bürger- und Volksbegehren zu nutzen. Der Fokus liegt dabei auf einer klimafreundlichen Kommunalpolitik.

Eric Häublein erzählt in dieser Podcast-Folge, wie ein Volksbegehren den nötigen Druck aufgebaut hat, damit die Privatisierung der Stromnetze in Berlin rückgängig gemacht wird. Außerdem stellt er das Instrument des Einwohner*innenantrags vor, mit dem vor allem junge Menschen die Klimapolitik in die eigene Hand nehmen können.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
00:39 Eric Häublein und der Verein kurz vorgestellt
04:12 Engagement ohne formale Hürden
05:48 Der Einwohner*innenantrag
09:01 Warum den Weg der direkten Demokratie nutzen?
10:23 Der Berliner Energietisch und sein Volksbegehren
12:35 Beratung, Unterstützung und Vernetzung für Klimaaktivist*innen
16:54 Parteien im Aktionsbündnis?
18:52 Hürden für Verfahren der direkten Demokratie senken
21:42 Warum politische Partizipation so wichtig ist

Shownotes

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