Bürgerbegehren: Selber kommunalpolitische Entscheidungen herbeiführen

Zusammenfassung

Der gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz ermutigt lokale Initiativen ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten in Form von Bürger- und Volksbegehren zu nutzen. Der Fokus liegt dabei auf einer klimafreundlichen Kommunalpolitik.

Eric Häublein erzählt in dieser Podcast-Folge, wie ein Volksbegehren den nötigen Druck aufgebaut hat, damit die Privatisierung der Stromnetze in Berlin rückgängig gemacht wird. Außerdem stellt er das Instrument des Einwohner*innenantrags vor, mit dem vor allem junge Menschen die Klimapolitik in die eigene Hand nehmen können.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
00:39 Eric Häublein und der Verein kurz vorgestellt
04:12 Engagement ohne formale Hürden
05:48 Der Einwohner*innenantrag
09:01 Warum den Weg der direkten Demokratie nutzen?
10:23 Der Berliner Energietisch und sein Volksbegehren
12:35 Beratung, Unterstützung und Vernetzung für Klimaaktivist*innen
16:54 Parteien im Aktionsbündnis?
18:52 Hürden für Verfahren der direkten Demokratie senken
21:42 Warum politische Partizipation so wichtig ist

Shownotes

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Bundesbeteiligungswerkstatt – ein Konzept für mehr Partizipation

Verschiedene Berufsgruppen, unterschiedliche Sprechblasen

Wie kann das politische System geändert und gestärkt werden, damit es den Ansprüchen der Bürger*innen und ihrer Lebenswelten gerechter wird? Das Umweltbundesamt hat diese Woche die Studie “Bundesrepublik 3.0” veröffentlicht, die mehr Partizipation auf Bundesebene fordert.

In einem kokreativen Prozess haben die Autor*innen der Studie des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Instituts für Partizipatives Gestalten (IPG) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) Beteiligungskonzepte und -verfahren auf kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene analysiert. Aus den Erkenntnissen wurde das Modell der Bundesbeteiligungswerkstatt entworfen. Diese ist eine Institution im parlamentarisch-repräsentativen System, die unabhängig zwischen Regierungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen agiert.  Besonders wichtig erachtet wird nach dem Konzept, dass die Bundesbeteiligungswerkstatt direkt durch die Zivilgesellschaft angerufen werden kann. Ein Qualifizierungsverfahren müsste dann durch die Festsetzung eines Quorums oder ähnliches die Zulassung regeln. “Bundesbeteiligungswerkstatt – ein Konzept für mehr Partizipation” weiterlesen

Bürgerbudget in Bonn: Startschwierigkeiten

Kaum Gäste beim Bürgerdialog

Die Stadt Bonn hat gestern mit einer äußerst schwach besuchten Auftaktveranstaltung den Beteiligungsprozess zum Haushalt 2019/2020 gestartet. Erstmals können Bonnerinnen und Bonner für die Verwendung eines Bürgerbudgets in Höhe von 220.000 Euro Vorschläge einreichen und im Anschluss darüber abstimmen. Das sich nur fünf Bürgerinnen vor Ort informiert haben, hat wohl viele Gründe. Zum einen gab es mehrere Konkurrenzveranstaltungen an diesem Abend, zum anderen war die Kommunikation über das Bürgerbudget seitens der Verwaltung sehr zurückhaltend. Hinzu kommt, dass bei einigen Bürgerinnen und Bürgern Unmut aufgrund der Ergebnisse vergangener Beteiligungsprozesse herrscht. “Bürgerbudget in Bonn: Startschwierigkeiten” weiterlesen

Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen

Laptop, Tablet, Smartphone

Die Kommunen müssen digitale Medien für den Dialog nutzen, wenn sie die öffentlichen Diskurse zur Stadtentwicklung mitgestalten wollen. Das ist das Ergebnis einer vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragten Forschungsarbeit, für die 40 Beteiligungsprojekte auf kommunaler Ebene sowie acht Fallstudien ausgewertet wurden. “Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen” weiterlesen