Bürgerbudget in Bonn: Startschwierigkeiten

Kaum Gäste beim Bürgerdialog

Die Stadt Bonn hat gestern mit einer äußerst schwach besuchten Auftaktveranstaltung den Beteiligungsprozess zum Haushalt 2019/2020 gestartet. Erstmals können Bonnerinnen und Bonner für die Verwendung eines Bürgerbudgets in Höhe von 220.000 Euro Vorschläge einreichen und im Anschluss darüber abstimmen. Das sich nur fünf Bürgerinnen vor Ort informiert haben, hat wohl viele Gründe. Zum einen gab es mehrere Konkurrenzveranstaltungen an diesem Abend, zum anderen war die Kommunikation über das Bürgerbudget seitens der Verwaltung sehr zurückhaltend. Hinzu kommt, dass bei einigen Bürgerinnen und Bürgern Unmut aufgrund der Ergebnisse vergangener Beteiligungsprozesse herrscht. Weiterlesen „Bürgerbudget in Bonn: Startschwierigkeiten“

Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen

Laptop, Tablet, Smartphone

Die Kommunen müssen digitale Medien für den Dialog nutzen, wenn sie die öffentlichen Diskurse zur Stadtentwicklung mitgestalten wollen. Das ist das Ergebnis einer vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragten Forschungsarbeit, für die 40 Beteiligungsprojekte auf kommunaler Ebene sowie acht Fallstudien ausgewertet wurden. Weiterlesen „Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen“

Bürgerbeteiligung durch Verwaltungsgericht geschwächt

Für die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist es wichtig, auch den Städten und Gemeinden mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten auf ihrer Ebene zu geben. Dies zeigt sich aktuell im Fall Gießen, wo das Verwaltungsgericht am Freitag die Instrumente der Bürgerbeteiligung als unvereinbar mit der Hessischen Gemeindeordnung ansah.

Gießen hat 2015 eine Satzung erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern verbindliche und einklagbare Rechte zur Beteiligung am politischen Geschehen in der Stadt einräumt. Bei den „zu weitreichenden“ Instrumenten der Bürgerbeteiligung, handelt es sich um die Möglichkeit, in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen, Bürgerschaftsversammlungen zu verlangen und Anträge an Organe der Stadt zu stellen. Die erforderliche rechtliche Grundlage könnte der hessische Landtag mit einer Änderung der Verwaltungsgemeindeordnung schaffen.

Mehr Informationen
Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen vom 19.03.2015

Kostenschätzung für Bürgerbegehren: Ein unnötiges Ärgernis

Kosten

Was kostet ein Bürgerbegehren im Erfolgsfall? Diese Frage beantworteten die Kommunalverwaltungen in Nordrhein-Westfalen bisher höchst zweifelhaft. Gestern beanstandete das Verwaltungsgericht Köln die Kostenschätzung der Stadtverwaltung Bonn zum Bürgerbegehren gegen das Hallenbad „Wasserland“. Dies ist kein Einzelfall. 2015 verrechnete sich die Stadt gleich zweimal bei dem Bürgerbegehren gegen das Einkaufszentrum im Bonner Viktoriakarree.

Eine Kostenschätzung ist für jedes Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen notwendig. Sie wird von der Verwaltung der Stadt oder Gemeinde erstellt und muss auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens angegeben werden. Viele Initiativen warten sehr lange auf die Berechnungen. Umso ärgerlicher, wenn sie sich dann als unschlüssig oder falsch erweisen. Es kann daher hinterfragt werden, wie viel Fehlerpotenzial in dem Verfahren steckt und ob Sachverhalte manipuliert werden. Weiterlesen „Kostenschätzung für Bürgerbegehren: Ein unnötiges Ärgernis“