Teaser: Bürger*innenbeteiligung

Immer mehr Menschen möchten ihr Lebensumfeld aktiv gestalten, weil sie oft unzufrieden sind, mit dem was Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung vorgeben. Die Bürger*innen wollen bei Planungen und Entwicklungen im Stadtteil, in der Gemeinde oder Region miteinbezogen werden. Und hier setzt Bürger*innenbeteiligung an. Verschiedene dialogorientierte, beratende Verfahren ermöglichen, dass Politiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen frühzeitig über einen politischen Prozess mit den betroffenen oder interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und im besten Fall zu einem Konsens gelangen.

Beteiligungsverfahren unterstützen und ergänzen die repräsentative Demokratie. Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung erhalten Einblicke in die Bedürfnisse und Meinungen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Widerstände bei bestimmten Vorhaben lassen sich frühzeitig erkennen und können so berücksichtigt werden. Außerdem schaffen Beteiligungsverfahren mehr Transparenz und erhöhen die Akzeptanz politischer Prozesse und Entscheidungen. „Teaser: Bürger*innenbeteiligung“ weiterlesen

Faire Mieten sichern

Zusammenfassung

Immer mehr Mieter*innen wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an profitorientierte Investoren, weil ihnen Mieterhöhungen und soziale Verdrängung drohen. Ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen fordert nun mit eine Petition an die baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Bundestag eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts. Städte und Kommunen sollen Immobilien zu einem fairen Preis kaufen können. Lorena Jonas berichtet in dieser Podcast-Episode von ihrem Kampf gegen die Immobilien-Lobby und wie ihr Engagement sie zu einem neuen Job geführt hat.

Shownotes

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Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt

Zusammenfassung

Seit den FridaysforFuture-Protesten gibt es ein öffentliches Bewusstsein für nachhaltige Mobilität. Um konkrete Maßnahmen in den Städten voranzubringen, gründen sich immer mehr Initiativen, die mithilfe von Bürgerbegehren die Radinfrastruktur verbessern wollen.

Michael Schem und seine Familie engagieren sich beim „Radentscheid Bielefeld“. Die Stadt hat mittlerweile fast alle elf Ziele der Initiative in einem Vertrag übernommen. In dieser Podcast-Episode sprechen wir über die Umsetzung der Forderungen und die Auswirkungen der Coronakrise auf das Mobilitätsverhalten der Bürger*innen.

Shownotes

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Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine „konstruktiv-kritische Fehleranalyse“ hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.

Klimaforen dank Bürgerantrag

fff-Demo
Eine positive Vision und aktives Engagement der Menschen sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine klimaneutrale Stadt.
In Bonn wird das durch viele Initiativen wie „Bonn blüht und summt“ oder aktuell dem „Radentscheid Bonn“ bewiesen.

Für den Klimaschutz von unten wird auch immer wieder erfolgreich der sogenannte Bürgerantrag genutzt. Nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann so jede*r Einwohner*in sich schriftlich an den Rat oder eine Bezirksvertretung wenden, um Anregungen und Beschwerden vorzutragen. Der Rat kann das Anliegen einem Ausschuss übertragen. So stimmte kürzlich der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn dem Bürgerantrag „Bonn4Future – Wir fürs Klima!“ zu. Dieser skizziert einen Mitwirkungsprozess zur klimaneutralen Umgestaltung der Stadt.

Konkret geht es um zwei Klimaforen pro Jahr. Mindestens 100 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung sollen sich zukünftig in diesem Format über wirksame Aktiviäten zur Klimaneutralität austauschen. Auch in den Stadtteilen sind moderierte Prozesse vorgesehen, um Menschen zu ermutigen, positive Zukunftsvisionen zu entwickeln und Maßnahmen für klimaneutrale Quartiere zu ergreifen.

Das beantragte Mitwirkungskonzept basiert auf einem kooperativen Ansatz. Alle Aktionen und Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit der Bonner Stadtverwaltung organisiert, durchgeführt und evaluiert werden.