Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen

Umzug der Artenvielfalt auf dem Münchner Marienplatz
Foto: Katharina Heuberger

Direkte Demokratie ist ansteckend. Nachdem die Initiative “Volksentscheid Fahrrad” in Berlin zu einem Mobilitätsgesetz führte, wurden in Folge auf kommunaler Ebene bundesweit über 30 Radentscheide auf den Weg gebracht. Ähnlich verhält es sich mit dem erfolgreichen Volksbegehren “Artenvielfalt – Rettet die Bienen!” in Bayern. In weiteren vier Bundesländern laufen mittlerweile Volksinitiativen oder Volksbegehren zum Artenschutz, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Politik zum Handeln zu bewegen. Und auch auf EU-Ebene fordert eine Europäische Bürgerinitiative konkrete Maßnahmen zur Erholung der Artenvielfalt. Ein Überblick:

Nordrhein-Westfalen
Letzte Woche haben die Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen ihre Volksinitiative zur Artenvielfalt gestartet. Unter dem Leitsatz „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ hat das Bündnis acht Forderungen für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt formuliert. Damit sich der Landtag verbindlich mit dem Thema befasst, müssen in den nächsten Monaten mindestens 66.000 Wahlberechtigte die Volksinitiative unterstützen.

Niedersachsen
Ein Bündnis aus über 170 Organisationen hat im Juni 2020 den Startschuss für das Volksbegehren “Artenvielfalt.Jetzt!” gegeben. Bis zum Frühjahr 2021 müssen rund 610.000 Unterschriften gesammelt werden, damit über ein neues Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz verbindlich entschieden wird.

Brandenburg
In Brandenburg haben sich die Umwelt- und Mobilitätsverbände zusammengeschlossen und für die Volksinitiative “Artenvielfalt retten” über 73.000 Unterschriften gesammelt. Nachdem der Landtag die Volksinitiative für unzulässig erklärt hat, werden die Forderungen nach der Sommerpause in einem Dialogprozess verhandelt. Was das Aktionsbündnis von den Verhandlungen erwartet und warum die Volksinitiative weiterhin vor dem Verfassungsgericht um ihre Zulässigkeit kämpft, erzählt Michaela Kruse vom BUND Brandenburg im Schwarmzeit-Podcast. “Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen” weiterlesen

Direkte Demokratie nutzen: 5 Tipps aus der Praxis

Die erste Podcast-Staffel von Schwarmzeit fokussiert die direkte Demokratie.  Meine Gäste erzählen, wie sie Bürger- und Volksbegehren organisieren, um ihre Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dabei machen viele Initiativen ähnliche Erfahrungen, aus denen sich fünf Tipps für das eigene Engagement ableiten lassen.

1) Klein und konkret anfangen
Nur die Instrumente der direkten Demokratie führen zu einer verbindlichen Entscheidung für die Politik. Meine Gäste haben dennoch zunächst auf anderem Wege versucht, auf ihre kurz und klar formulierten Forderungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel durch Demonstrationen. So lässt sich schnell erkennen, ob es ein Mobilisierungspotenzial gibt und wie die verschiedenen Positionen und Argumente in der Gesellschaft sind. Der Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Landesebene waren zunächst erfolgreiche Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vorausgegangen.

2) Bündnisse schmieden
Es braucht viele Ressourcen, um ein direkt-demokratisches Verfahren anzustoßen. Neben den notwendigen Verwaltungsschritten müssen auch Freiwillige mobilisiert und die Kampagnenarbeit koordiniert werden. Es ist daher hilfreich, wenn eine oder mehrere Organisationen vor Ort das Anliegen unterstützen.

“Direkte Demokratie nutzen: 5 Tipps aus der Praxis” weiterlesen

Europa zur bienenfreundlichen Landwirtschaft bewegen

Zusammenfassung

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürger*innen seit 2012 der EU-Kommission signalisieren, wo sie einen Handlungsbedarf sehen. Dafür müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden. Aktuell läuft die Kampagne „Bienen und Bauern retten“, die schon von über 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa unterstützt wird. Das Bündnis fordert den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden bis 2035 zu beenden und Bäuer*innen beim Umstieg auf eine ökologische, bienenfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen.

Johann Lütke Schwienhorst erzählt in dieser Podcast-Episode, wie sich die EU-weite Kampagne in Zeiten der Coronakrise organisiert und was ihn persönlich motiviert, sich tagtäglich umweltpolitisch zu engagieren.

Shownotes

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Werbung aus dem öffentlichen Raum verbannen

Zusammenfassung

In den Städten gibt es immer mehr Flächen für Außenwerbung und digitale Werbeanlagen. Dadurch wird der öffentliche Raum zunehmend kommerzialisiert. Das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” strebt eine lebenswerte Stadt an, in der das Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen steht. Mit 32.456 gültigen Unterschriften wurde die erste Etappe auf dem Weg zum Volksentscheid bereits gemeistert.

In der Podcast-Folge erzählt Fadi El-Ghazi, welche Städte als Vorbild für die Initiative fungieren und warum das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” nun beim Verfassungsgericht liegt.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:16 Fadi El-Ghazi und das Volksbegehren kurz vorgestellt
03:33 Warum ein Volksbegehren?
04:07 Wer steht hinter “Berlin Werbefrei”?
06:19 Erste Stolpersteine auf dem Weg zum Volksbegehren
07:22 Warum das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” nun beim Verfassungsgericht liegt
10:54 Welche werbefreie Städte dienen als Vorbild?
12:59 Wie entsteht ein Gesetzentwurf?
13:52 Kostenschätzung, Rechtsprüfung und andere Hürden
17:16 Konstruktive Vorschläge für ein besseres Verfahren
18:56 Mitmachen bei “Berlin Werbefrei”
19:52 Prominente Unterstützung finden
20:25 Die leeren Versprechungen aus der Politik
21:33 Warum politische Partizipation wichtig ist

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Herausforderung in Hamburg: Transparenz und Mitbestimmung sichern

Alster, Senat, Elbphilharmonie

Ein paar Monate vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 bewegt sich etwas hinsichtlich Transparenz und Mitbestimmung in Hamburg – jedoch leider zunächst rückwärts.

Mit dem per Volksinitiative auf den Weg gebrachten Transparenzgesetz galt die Hansestadt als Vorreiter für transparente Politik und Verwaltung. Eine vom Senat in die Bürgerschaft eingebrachte Novelle sieht nun wesentliche Einschränkungen der bisherigen Regelungen vor. So soll zum Beispiel die Vorab-Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge gestrichen und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten weiter eingeschränkt werden. Erst 2017 hatte eine wissenschaftliche Evaluation dem Hamburgischen Transparenzgesetz mehrheitlich positive Auswirkungen zugeschrieben, z.B. ein gestärktes Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung sowie die Förderung politischer Mitbestimmung.

Auch die direkte Demokratie leidet in Hamburg, da Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder vom Senat durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen oder gestoppt werden. Deshalb hat der Verein Mehr Demokratie mit mehreren Bündnispartnern eine Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gestartet. Innerhalb der nächsten knapp sechs Monate sind 10.000 Unterschriften nötig, damit im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid erfolgen können.

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