Taiwan hat ein Referendumsgesetz, das landesweite Volksabstimmungen möglich macht. Ein Gespräch mit Caroline Vernaillen von Democracy International über die bisherigen Erfahrungen, die das Land mit der direkten Demokratie gemacht hat.
Wie ist das Referendumsgesetz in Taiwan im internationalen Vergleich einzuordnen? Vernaillen: Taiwan ist kein Unikum. Es gibt ungefähr 117 Demokratien auf der Welt. Davon haben 113 irgendein Instrument, mit dem sich Bürger*innen auf nationaler Ebene beteiligen können. Die Instrumente sind natürlich überall anders gestaltet. Was Taiwan in Ostasien besonders macht – das Referendumsgesetz ist sehr weitgehend. Bürger*innen können selbst Initiativen vorschlagen und auf den Abstimmungszettel bringen.
Was sind die ersten Erfahrungen in der Praxis. Welche Themen bringen die Bürger*innen ein? Vernaillen: Das Referendumsgesetz gibt es schon fast 20 Jahre. Aber letztes Jahr wurden die Hürden für die Beteiligung gesenkt. Wo man vorher ungefähr 90.000 Unterschriften brauchte, reichen jetzt 1.000 Unterschriften damit die Wahlkommission sich mit dem Vorschlag beschäftigt. Das heißt, dass sie letztes Jahr unglaublich viele Vorschläge bekommen haben. Bei dem ersten Referendum unter dem neuen Gesetz gab es zehn Fragen. Davon drehten sich fünf Fragen um die Ehe für alle. Das war so, weil 2017 das taiwanesische Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Ehe für alle zugelassen werden muss. Das hat dazu geführt, dass die meisten Fragen sich dagegen oder für eine Einschränkung ausgesprochen haben. “Taiwan – ein Land wagt direkte Demokratie” weiterlesen
Die Empfehlungen des Bürgerrats an die Politik kurz zusammengefasst:
Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie soll durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden. (Anmerkung: Der Zuspruch zur Bürgerbeteiligung ist etwas höher als bei den direkt-demokratischen Verfahren. Die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden wird offenbar kritisch gesehen.)
Bundesweite Bürgerräte sollen etabliert werden. Die Mitglieder sollen die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln und zufällig ausgewählt sein.
Es soll ein Lobbyregister auf Bundesebene für mehr Transparenz geben.
Der Bürgerrat bestand aus fast 160 zufällig ausgelosten Teilnehmenden, die vier Tage von unabhängigen Fachleuten zu Themen wie direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Lobbyismus beraten wurden. Die Ergebnisse werden noch in einem Bürgergutachten zusammengetragen und anschließend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie den Fraktionen des Bundestages übergeben.
Ein paar Monate vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 bewegt sich etwas hinsichtlich Transparenz und Mitbestimmung in Hamburg – jedoch leider zunächst rückwärts.
Mit dem per Volksinitiative auf den Weg gebrachten Transparenzgesetz galt die Hansestadt als Vorreiter für transparente Politik und Verwaltung. Eine vom Senat in die Bürgerschaft eingebrachte Novelle sieht nun wesentliche Einschränkungen der bisherigen Regelungen vor. So soll zum Beispiel die Vorab-Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge gestrichen und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten weiter eingeschränkt werden. Erst 2017 hatte eine wissenschaftliche Evaluation dem Hamburgischen Transparenzgesetz mehrheitlich positive Auswirkungen zugeschrieben, z.B. ein gestärktes Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung sowie die Förderung politischer Mitbestimmung.
Auch die direkte Demokratie leidet in Hamburg, da Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder vom Senat durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen oder gestoppt werden. Deshalb hat der Verein Mehr Demokratie mit mehreren Bündnispartnern eine Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gestartet. Innerhalb der nächsten knapp sechs Monate sind 10.000 Unterschriften nötig, damit im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid erfolgen können.
In Berlin wurde 2018 das erste Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz verabschiedet. Das ist der Verdienst von vielen engagierten Menschen, die 2016 den Volksentscheid Fahrrad herbeigeführt haben.
In der Podcast-Folge erzählt Isabell Eberlein, Vorstandsmitglied bei Changing Cities, wie eine lebenswerte Stadt aussieht und warum die Verkehrswende mehr Diversität braucht.
Inhalte
00:01
Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:15
Was bewegt Aktivistin Isabell Eberlein?
02:38
Wie mobilisiere ich Menschen für ein Volksbegehren?
05:42
Für mehr Diversität in der Stadtentwicklung / Verkehrswende
09:42
Die Arbeit von Changing Cities e.V.
11:17
Nach dem Volksentscheid – Das Problem der Umsetzung
