Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz

fff-Demo

Verschiedene Bewegungen und Verbände wollen mit Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie im Wahljahr 2021 mehr Bewegung in die Klimapolitik bringen. Dazu laufen aktuell mehrere Initiativen, die auf lokaler und nationaler Ebene Bürger*innenräte zu Klimafragen fordern.

Offener Brief für einen nationalen Klima-Bürger*innenrat

In einem offenen Brief an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages fordern zahlreiche Vereine und Initiativen wie GermanZero und Parents for Future einen Bürger*innenrat zur Klima- und Umweltpolitik. Als Vorbild dient Frankreich, wo ein Rat aus 150 ausgelosten Bürger*innen Handlungsempfehlungen erarbeitet und dem Präsidenten vorgelegt hat. Mit den 149 Vorschlägen sollen die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Der französische Bürger*innenrat hat unter anderem empfohlen, das Tempolimit auf Autobahnen zu senken, keine neuen Flughäfen zu bauen und die energetische Sanierung von Wohnhäusern voranzutreiben.

Petition an den Bundestag

Die Initiative “Klima-Mitbestimmung” fordert mittles einer Petition an den Bundestag einen Bürger*innenrat, der über Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele berät. Der Vorteil: Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit verschiedenen Hintergründen zusammen, so dass viele Perspektiven aus der Gesellschaft berücksichtigt werden. Expert*innen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zeigen die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze auf, die schließlich unter den Teilnehmer*innen des Bürger*innenrates diskutiert und abgestimmt werden. Die Petitionsstarter sehen in einem Bürger*innenrat die Chance, die Demokratie zu stärken und eine faktenbasierte Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird. „Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz“ weiterlesen

Von der Aktivistin zur Partei-Gründerin: “Eine ziemlich coole Gratwanderung”

Gründungsparteitag radikal:klima, Berlin, 09.08.20
Das Kernteam von radikal:klima (Foto: Stefan Müller)

Jeanette Krüger, 31 Jahre, kam im letzten Jahr über die Volksinitiative “Klimanotstand Berlin” mit Menschen zusammen, die sie politisch und aktivistisch mitgerissen haben. Mit einigen Aktivist*innen hat sie jetzt die Partei radikal:klima gegründet, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 für einen sozialgerechten Klimaschutz in Berlin antritt.
Was treibt eine Aktivistin an, sich nun parteipolitisch zu engagieren?

Jeanette, was bewegt dich?
Ich will den Klimaschutz vorantreiben – hier in Berlin. Weil je mehr man über den Kliawandel weiß, desto weniger kann man die Augen verschließen und desto schlimmer wird dieses Zukunftsszenario, was man sich vor Augen führt. Wie man diesen ganzen Horror-Szenarien entgegenwirken kann? Mit Aktivismus. Innerhalb dessen finde ich die Partei radikal:klima – was meine momentane aktivistische Anstrengung ist – eine ziemlich coole Gratwanderung. Man kann auf der einen Seite sich noch neu entdecken, eintauchen und ausprobieren, dadurch dass wir Politik anders denken wollen. Aber auf der anderen Seite muss man dieses klassische System erstmal verstehen, hinterfragen und dann versuchen so langsam aufzuknacksen.

Was ist dein persönliches Ziel mit radikal:klima?
Es gibt verschiedene Ziele. Das eine Ziel ist die 5-Prozent-Hürde zu knacken, um in die Gestaltung reinzugehen. Also, wie können wir Berlin gestalten? Aber davor passiert einfach schon sehr viel mehr. Mein persönliches Ziel ist es deswegen eine Community aufzubauen, die sich gegenseitig bestärkt, wo wir alle zusammen an einem Hebel ziehen und gemeinsam Schritt für Schritt Druck auf die aktuellen Parteien ausüben. So können wir auf dem Weg bis zu den Wahlen vielleicht die eine oder andere Wahlprogrammänderung bei den anderen Parteien bewirken.

Wie motivierst du andere Menschen politisch aktiv zu werden?
Ich glaube, es gibt verschiedene Ansätze. Zum einen kann man Menschen für ein kleines Projekt heranziehen, das man miteinander umsetzt. So dass sie Blut lecken und dann Bock haben, dabei zu bleiben. Zum anderen geht es auch viel um Bestärkung – eine Caring Culture aufbauen. Das heißt, du kennst die Menschen. Es gibt einen familiären Aspekt. Du freust dich, wenn du zu einem Treffen gehst. „Von der Aktivistin zur Partei-Gründerin: “Eine ziemlich coole Gratwanderung”“ weiterlesen

Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen

Umzug der Artenvielfalt auf dem Münchner Marienplatz
Foto: Katharina Heuberger

Direkte Demokratie ist ansteckend. Nachdem die Initiative “Volksentscheid Fahrrad” in Berlin zu einem Mobilitätsgesetz führte, wurden in Folge auf kommunaler Ebene bundesweit über 30 Radentscheide auf den Weg gebracht. Ähnlich verhält es sich mit dem erfolgreichen Volksbegehren “Artenvielfalt – Rettet die Bienen!” in Bayern. In weiteren vier Bundesländern laufen mittlerweile Volksinitiativen oder Volksbegehren zum Artenschutz, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Politik zum Handeln zu bewegen. Und auch auf EU-Ebene fordert eine Europäische Bürgerinitiative konkrete Maßnahmen zur Erholung der Artenvielfalt. Ein Überblick:

Nordrhein-Westfalen
Letzte Woche haben die Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen ihre Volksinitiative zur Artenvielfalt gestartet. Unter dem Leitsatz „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ hat das Bündnis acht Forderungen für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt formuliert. Damit sich der Landtag verbindlich mit dem Thema befasst, müssen in den nächsten Monaten mindestens 66.000 Wahlberechtigte die Volksinitiative unterstützen.

Niedersachsen
Ein Bündnis aus über 170 Organisationen hat im Juni 2020 den Startschuss für das Volksbegehren “Artenvielfalt.Jetzt!” gegeben. Bis zum Frühjahr 2021 müssen rund 610.000 Unterschriften gesammelt werden, damit über ein neues Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz verbindlich entschieden wird.

Brandenburg
In Brandenburg haben sich die Umwelt- und Mobilitätsverbände zusammengeschlossen und für die Volksinitiative “Artenvielfalt retten” über 73.000 Unterschriften gesammelt. Nachdem der Landtag die Volksinitiative für unzulässig erklärt hat, werden die Forderungen nach der Sommerpause in einem Dialogprozess verhandelt. Was das Aktionsbündnis von den Verhandlungen erwartet und warum die Volksinitiative weiterhin vor dem Verfassungsgericht um ihre Zulässigkeit kämpft, erzählt Michaela Kruse vom BUND Brandenburg im Schwarmzeit-Podcast. „Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen“ weiterlesen

Die Artenvielfalt retten

Zusammenfassung

Das politische Engagement in Kooperationen ist sinnvoll, denn miteinander lässt sich einfach mehr gestalten und erreichen. In Brandenburg hatten sich daher im Vorfeld der Landtagswahlen 2019 die Umwelt- und Mobilitätsverbände zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Forderungen in die Politik zu tragen. Ein Ergebnis ist die Volksinitiative “Artenvielfalt retten”, die derzeit vor dem Verfassungsgericht für ihre Zulässigkeit kämpft.

Initiatorin Michaela Kruse, Referentin für Klima- und Moorschutz beim BUND Brandenburg, schildert in dieser Podcast-Episode was für den Artenschutz getan werden muss und wie die Kampagnenarbeit auch unabhängig von der Volksinitiative weitergeht.

Shownotes

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Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen

Zusammenfassung

In allen 16 Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, damit Bürger*innen selbst kommunal- oder landespolitische Themen verbindlich auf die Agenda der Parlamente setzen können. Viele Verbände und Initiativen wünschen sich zusätzlich noch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack organisiert mit der Initiative “Abstimmung21” derzeit die erste bundesweite Volksabstimmung. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über das Vorbild Schweiz, die Rolle von Bürgerräten und das aktive Gestalten von Demokratie.

Shownotes

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