Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz

fff-Demo

Verschiedene Bewegungen und Verbände wollen mit Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie im Wahljahr 2021 mehr Bewegung in die Klimapolitik bringen. Dazu laufen aktuell mehrere Initiativen, die auf lokaler und nationaler Ebene Bürger*innenräte zu Klimafragen fordern.

Offener Brief für einen nationalen Klima-Bürger*innenrat

In einem offenen Brief an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages fordern zahlreiche Vereine und Initiativen wie GermanZero und Parents for Future einen Bürger*innenrat zur Klima- und Umweltpolitik. Als Vorbild dient Frankreich, wo ein Rat aus 150 ausgelosten Bürger*innen Handlungsempfehlungen erarbeitet und dem Präsidenten vorgelegt hat. Mit den 149 Vorschlägen sollen die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Der französische Bürger*innenrat hat unter anderem empfohlen, das Tempolimit auf Autobahnen zu senken, keine neuen Flughäfen zu bauen und die energetische Sanierung von Wohnhäusern voranzutreiben.

Petition an den Bundestag

Die Initiative „Klima-Mitbestimmung“ fordert mittles einer Petition an den Bundestag einen Bürger*innenrat, der über Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele berät. Der Vorteil: Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit verschiedenen Hintergründen zusammen, so dass viele Perspektiven aus der Gesellschaft berücksichtigt werden. Expert*innen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zeigen die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze auf, die schließlich unter den Teilnehmer*innen des Bürger*innenrates diskutiert und abgestimmt werden. Die Petitionsstarter sehen in einem Bürger*innenrat die Chance, die Demokratie zu stärken und eine faktenbasierte Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird. „Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz“ weiterlesen

Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen

Umzug der Artenvielfalt auf dem Münchner Marienplatz
Foto: Katharina Heuberger

Direkte Demokratie ist ansteckend. Nachdem die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin zu einem Mobilitätsgesetz führte, wurden in Folge auf kommunaler Ebene bundesweit über 30 Radentscheide auf den Weg gebracht. Ähnlich verhält es sich mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ in Bayern. In weiteren vier Bundesländern laufen mittlerweile Volksinitiativen oder Volksbegehren zum Artenschutz, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Politik zum Handeln zu bewegen. Und auch auf EU-Ebene fordert eine Europäische Bürgerinitiative konkrete Maßnahmen zur Erholung der Artenvielfalt. Ein Überblick:

Nordrhein-Westfalen
Letzte Woche haben die Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen ihre Volksinitiative zur Artenvielfalt gestartet. Unter dem Leitsatz „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ hat das Bündnis acht Forderungen für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt formuliert. Damit sich der Landtag verbindlich mit dem Thema befasst, müssen in den nächsten Monaten mindestens 66.000 Wahlberechtigte die Volksinitiative unterstützen.

Niedersachsen
Ein Bündnis aus über 170 Organisationen hat im Juni 2020 den Startschuss für das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ gegeben. Bis zum Frühjahr 2021 müssen rund 610.000 Unterschriften gesammelt werden, damit über ein neues Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz verbindlich entschieden wird.

Brandenburg
In Brandenburg haben sich die Umwelt- und Mobilitätsverbände zusammengeschlossen und für die Volksinitiative “Artenvielfalt retten” über 73.000 Unterschriften gesammelt. Nachdem der Landtag die Volksinitiative für unzulässig erklärt hat, werden die Forderungen nach der Sommerpause in einem Dialogprozess verhandelt. Was das Aktionsbündnis von den Verhandlungen erwartet und warum die Volksinitiative weiterhin vor dem Verfassungsgericht um ihre Zulässigkeit kämpft, erzählt Michaela Kruse vom BUND Brandenburg im Schwarmzeit-Podcast. „Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen“ weiterlesen

Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen

Zusammenfassung

In allen 16 Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, damit Bürger*innen selbst kommunal- oder landespolitische Themen verbindlich auf die Agenda der Parlamente setzen können. Viele Verbände und Initiativen wünschen sich zusätzlich noch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack organisiert mit der Initiative „Abstimmung21“ derzeit die erste bundesweite Volksabstimmung. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über das Vorbild Schweiz, die Rolle von Bürgerräten und das aktive Gestalten von Demokratie.

Shownotes

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Was tun für eine offene und solidarische Gesellschaft?

Hände, die sich berühren

Der Tag der offenen Gesellschaft findet in diesem Jahr ohne Tische statt – aber dennoch mit einem klaren Bekenntnis für Offenheit, Vielfalt und Zusammenhalt. Was können wir für eine offene und solidarische Gesellschaft tun? Hier drei Anregungen, die sich leicht in Angriff nehmen lassen:

Zuhören und Reflektieren
Für ein solidarisches Zusammenleben ist es wichtig, wertfrei zuzuhören und gegenseitiges Verständnis aufzubringen. Ein Dialog ist sehr viel angenehmer und ergiebiger für alle Beteiligten, wenn wir auch andere Perspektiven zulassen und nicht abwerten. Wir akzeptieren, dass die andere Person gute Gründe für ihr Handeln hat, auch wenn wir damit nicht gänzlich übereinstimmen. Außerdem haben wir alle Vorurteile, die auf (un-)bewussten Denkmustern beruhen. Wir können Situationen reflektieren und die eigene Position kritisch hinterfragen, um uns von diesen Vorurteilen nicht leiten zu lassen.

Danken statt Empören
Die digitale Kommunikation ist oft von Empörung geprägt. Insbesondere in den sozialen Netzwerken äußern wir schnell unseren Unmut und urteilen über Personen oder Sachverhalte ohne die Hintergründe wirklich zu kennen. Besser: Sich erst einmal informieren und abwägen, ob unser Beitrag die Energie überhaupt wert ist. Für ein besseres Miteinander lohnt es sich außerdem den Fokus auf konstruktive Beiträge zu lenken oder auch einfach mal den Organisationen und Menschen zu danken, die mit ihrer Arbeit einen Mehrwert für uns und unsere Gesellschaft schaffen.

Engagieren oder Spenden
Die offene Gesellschaft wird maßgeblich von den über 30 Millionen Menschen in Deutschland gestärkt, die sich ehrenamtlich engagieren. Zunehmend gibt es dafür flexible Modelle, die uns auch ein zeitlich begrenztes und digitales Engagement von zuhause ermöglichen. Neben den Freiwilligenagenturen vor Ort, bringen Online-Plattformen wie vostel.de interessierte Menschen und Non-Profit-Organisationen zusammen.
Es braucht aber auch eine verlässliche Finanzierung der Projekte. Wer eher Geld statt Zeit aufbringen kann: Über betterplace.org können wir mehr als 32.000 Projekte aus verschiedenen Themenbereichen wie zum Beispiel Klimaschutz, Kultur oder Bildung finanziell unterstützen.

Veranstaltungen und Aktionen am 20. Juni 2020

Demo "Für eine Welt, in der wir gerne leben"

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Am Samstag, den 20. Juni 2020, gibt es wieder viele Möglichkeiten sich auf der Straße oder von zuhause für Weltoffenheit, bezahlbaren Wohnraum oder nachhaltige Mobilität einzusetzen und sich mit anderen Aktivist*innen zu vernetzen.

1 ) Tag der offenen Gesellschaft
Normalerweise werden am Tag der offenen Gesellschaft Tische auf die Straße gestellt, um mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen. Wegen der COVID19-Pandemie gilt es auf anderem Wege ein sichtbares Zeichen für Offenheit, Vielfalt und Zusammenhalt zu setzen. Zum Beispiel kann man sich mit Plakaten im Fenster, am Gartenzaun oder auf dem Balkon zur offenen Gesellschaft bekennen. Die Bilder und Videos dazu werden unter #tdog20 in den sozialen Netzwerken gesammelt.

Aktions-Ideen (Initiative Offene Gesellschaft)

2) Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!
Das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn setzt sich für eine Gemeinwohl-orientierte Wohnungspolitik ein, die nicht auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen abzielt. In zahlreichen Städten werden Initiativen und stadtpolitische Gruppen mit Kundgebungen und kreativen Aktionen für bezahlbaren Wohnraum protestieren.

Aktions-Städte im Überblick (Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn)

3) Radkomm
Mittlerweile gibt es über 30 Radentscheide in Deutschland. Bei der Radkomm – eine Konferenz für nachhaltige Mobilität – tauschen sich die Aktivist*innen mit der forFuture-Bewegung und weiteren Interessierten aus. Aufgrund der Corona-Bestimmungen finden die Paneldiskussionen und Themen-Workshops online statt. Es ist keine Anmeldung notwendig.

Programm und Livestream (Radkomm) „Veranstaltungen und Aktionen am 20. Juni 2020“ weiterlesen