Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine „konstruktiv-kritische Fehleranalyse“ hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.

Europa zur bienenfreundlichen Landwirtschaft bewegen

Zusammenfassung

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürger*innen seit 2012 der EU-Kommission signalisieren, wo sie einen Handlungsbedarf sehen. Dafür müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden. Aktuell läuft die Kampagne „Bienen und Bauern retten“, die schon von über 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa unterstützt wird. Das Bündnis fordert den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden bis 2035 zu beenden und Bäuer*innen beim Umstieg auf eine ökologische, bienenfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen.

Johann Lütke Schwienhorst erzählt in dieser Podcast-Episode, wie sich die EU-weite Kampagne in Zeiten der Coronakrise organisiert und was ihn persönlich motiviert, sich tagtäglich umweltpolitisch zu engagieren.

Shownotes

Podcast abonnieren

#NetzstreikFuersKlima

Protestschild "System change not climate change"

Nur wenn die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft mehr in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, erreichen wir einen sozialgerechten Klimaschutz.

#NetzstreikFuersKlima #FightEveryCrisis
#Demokratie #Mitbestimmung

Online-Veranstaltungen zu Demokratie, Partizipation und Engagement

Arbeit am Laptop

Bund und Länder haben gestern im Zuge der Coronakrise Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 untersagt. Auch kleine Demonstrationen und Aktionen sind in der aktuellen Situation nach Auffassung vieler Verwaltungsgerichte nicht angemessen. Online-Dialoge, Webinare und der digitale Protest werden uns demnach noch eine Weile primär begleiten. Hier eine kleine Auswahl virtueller Events und Veranstaltungsreihen zu den Themen Demokratie, Partizipation und Engagement:

Digitale Demo „Klimarettungsschirm“
Extinction Rebellion hat diese Woche die digitale Demonstration „Klimarettungsschirm“ initiiert. Die Bewegung fürchtet, dass die bedingungslosen Finanzspritzen während der Coronakrise die Einhaltung von Deutschlands Klimazielen unmöglich machen. Sie fordern einen sozialverträglichen Klimarettungsschirm. Auf der digitalen Demoroute adressieren die Aktivist*innen und ihre Unterstützer*innen ihre Befürchtungen und Forderungen jeden Tag an ein anderes Ministerium.
Mitmachen

Bürgerrat im Gespräch
Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für ein Losverfahren bei der Auswahl der Teilnehmer*innen? Welche Themen haben Bürgerräte in anderen Ländern bearbeitet? Bei der Webinar-Reihe informieren Experten*innen und Bürgerrat-Teilnehmer*innen jeden Mittwochabend über ausgewählte Aspekte. Interessierte können ohne Anmeldung teilnehmen und mitdiskutieren.
Termine und Aufzeichnungen

#WirBildenZukunft
Was machen die FridaysForFuture-Aktivist*innen“ während die Schulen geschlossen sind? Sie bilden sich und andere weiter – auf youtube. Jede Woche gibt es Webinare und Talks – zum Beispiel über die Kampagne #LeaveNoOneBehind, die mit kreativen Protestformen und Aktionen auf die fatale Situation an der EU-Außengrenze aufmerksam machen möchte.
Nächste Termine
Weitere Aufzeichnungen

GrüneEuropaWebinare
Die Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren mit Referent*innen über aktuelle Themen – zum Beispiel über die Herausforderungen für die Demokratie und Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie. Wer mitdiskutieren möchte, muss sich vorher anmelden.
Termine und Aufzeichnungen

openTransfer CAMP
Das erste rein digitale openTransfer CAMP findet am 24. April 2020 statt. Es geht um Engagement und Austausch in Zeiten von „Physical Distancing“. Was gibt es für Software & Tools und wie können sich Organisationen  & soziale Bewegungen stärken, kollegial beraten und voneinander lernen?
Achtung: Vorschläge für Sessions müssen im Vorfeld eingereicht werden.
Informationen und Anmeldung

Alternative zum Bürgerbegehren: Der Einwohnerantrag

Rathaus
Der Einwohnerantrag ist ein niedrigschwelliges Instrument, um ein Anliegen vor Ort auf die Agenda der Kommunalpolitik zu setzen. Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Aber es gibt im Vergleich zu einem Bürgerbegehren einige generelle Vorteile:

    • Das Quorum an Unterschriften ist wesentlich niedriger.
    • Unterschreiben können oft auch Jugendliche ab 14 oder 16 Jahren.
    • Einwohner*innen der Kommune können unabhängig von der Staatsbürgerschaft mitzeichnen.

Campaigner Eric Häublein über den Einwohnerantrag

Erfolgsbeispiel: Saubere Schulen
In acht Bezirken in Berlin wurden von der Bürgerinitiative „Schule in Not“ Einwohneranträge für eine bessere Schulreinigung formuliert und mit mehr als die nötigen 1.000 Unterschriften eingereicht. Daraufhin hat kürzlich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich beschlossen, die Forderungen umzusetzen. „Das ist ein wichtiges Etappenziel für Schule in Not und ein Signal für die Verhandlungen in den anderen Bezirken“, sagen die Initiatorinnen des Einwohnerantrags.

Auf kommunaler Ebene kann der Einwohnerantrag eine gute Alternative zu einem Bürgerbegehren sein. Zwar führt der Einwohnerantrag nicht zu einer verbindlichen Entscheidung durch die Bürger*innen, aber dieser Weg der direkten Demokratie bleibt weiterhin möglich (auch wenn die Forderung über den Einwohnerantrag von der Kommunalpolitik abgelehnt wird).

Mehr Informationen