Ein Bürger*innenrat empfiehlt mehr Mitbestimmung

Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters sitzen am Runden Tisch
Foto: Bürgerrat Demokratie Leipzig

Noch immer hat die GroKo die angekündigte Expert*innenkommission für Bürger*innenbeteiligung nicht eingerichtet. Das ist auch nicht mehr nötig, denn ein Bürger*innenrat hat nun erarbeitet, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden kann.

Die Empfehlungen des Bürger*innenrats an die Politik kurz zusammengefasst:

    • Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie soll durch weitere Elemente der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden.
      (Anmerkung: Der Zuspruch zur Bürger*innenbeteiligung ist etwas höher als bei den direkt-demokratischen Verfahren. Die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden wird offenbar kritisch gesehen.)
    • Bundesweite Bürger*innenräte sollen etabliert werden. Die Mitglieder sollen die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln und zufällig ausgewählt sein.
    • Es soll ein Lobbyregister auf Bundesebene für mehr Transparenz geben.

Der Bürger*innenrat bestand aus fast 160 zufällig ausgelosten Teilnehmer*innen, die vier Tage von unabhängigen Fachleuten zu Themen wie direkte Demokratie, Bürger*innenbeteiligung und Lobbyismus beraten wurden. Die Ergebnisse werden noch in einem Bürger*innengutachten zusammengetragen und anschließend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie den Fraktionen des Bundestages übergeben.

Mehr Informationen unter https://www.buergerrat.de.

Politische Partizipation bei der Progressiven Koalition

Über 25 Organisationen haben sich zu einer Progressiven Koalition zusammengeschlossen und einen alternativen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hinsichtlich politischer Partizipation?

Bereits das erste Kapitel des progressiven Koalitionsvertrages beschäftigt sich mit „Demokratie, Mitbestimmung & Transparenz“. (Zum Vergleich: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen zwei Sätze zur Bürgerbeteiligung auf Seite 164 von 177.)

Bürgerkonvente via Losverfahren
Die Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo) möchte Bürgerkonvente einführen. Dabei setzen sich ausgeloste Teilnehmende mit einer aktuellen Fragestellung in moderierten Workshops – unterstützt von Expertinnen und Experten – fundiert auseinander. Die Bürgerkonvente können auf kommunaler und auf Bundesebene stattfinden. Sie erhalten das Initiativrecht, d.h. ihre Vorschläge müssen vom zuständigen Parlament diskutiert und abgestimmt werden.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene
Democracy International fordert eine Änderung des Grundgesetzes, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene nach dem Vorbild der Bundesländer eingeführt werden.

Teilhabemöglichkeiten bis zur europäischen Ebene
Auch Demokratie in Bewegung (DiB) und die SelbstbestimmungsPartei möchten sich für mehr Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten von der lokalen bis zur europäischen Ebene einsetzen. Wie sich diese Partizipationsmöglichkeiten für die politische Ideen- und Meinungsbildung konkret gestalten, ist leider im progressiven Koalitionsvertrag nicht ausgeführt.

Die Progressive Koalition kann via Petition unterstützt werden. Mehr Informationen unter https://progressivekoalition.de.

Politische Partizipation im Koalitionsvertrag

Farbige Silhouetten

Die neue Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren auch hinsichtlich politischer Partizipation aktiv werden. Was ist laut Koalitionsvertrag geplant und was fehlt?

Expertenkommission für Bürgerbeteiligung
Einige bejubeln schon den Weg zu bundesweiten Volksabstimmungen, doch der Koalitionsvertrag sieht lediglich die Einrichtung einer Expertenkommission vor. Diese soll zunächst Vorschläge erarbeiten, ob (!) und in welcher Form Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden können.

Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Fast beiläufig kündigt die Regierung unter dem Thema „Digitale Verwaltung“ eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung an. Diese soll der transparenten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden dienen. Wie die Plattform sich gestaltet und in welchem Umfang eine Partizipation möglich ist, bleibt leider unklar.

Inklusives Wahlrecht
Seit vielen Jahren fordern Selbsthilfe-Verbände und auch einige Parteien ein inklusives Wahlrecht. Laut Koalitionsvertrag möchte die zukünftige Regierung dem Bundestag empfehlen, die notwendigen Änderungen endlich umzusetzen. Damit könnten bei der nächsten Bundestagswahl auch Menschen mit Behinderung wählen, die eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten haben.

Was fehlt: Weg für ein Paritätsgesetz
Mit der Berliner Erklärung hatten zur Bundestagswahl 2017 viele Frauenverbände gemeinsame Forderungen für eine bessere Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen formuliert. Es wurde ein Paritätsgesetz gefordert, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Obwohl seit der Bundestagswahl sogar noch weniger Frauen im Parlament sitzen, möchte die neue Regierung laut Koalitionsvertrag weiterhin lediglich auf „bewährte politische Programme – wie das Helene-Weber-Kolleg“ setzen, um die politische Partizipation von Frauen zu steigern.

Auch wenn der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eher eine Absichtserklärung als einen Ziel- und Maßnahmenplan darstellt, so müssen sich die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure doch daran messen lassen. Viel haben sie hinsichtlich politischer Partizipation jedenfalls nicht umzusetzen.

Save the Date: Veranstaltungen zu Demokratie und Partizipation

Blick in den Hörsaal

Veranstaltungen bieten die Gelegenheit neue Informationen zu gewinnen, sich persönlich zu begegnen und sich über Ideen und Initiativen auszutauschen. Hier einige Termine und Veranstaltungshinweise für 2018 aus dem Themenfeld Demokratie & Partizipation.

Fachtagung „Verwaltung trifft Beteiligung“
Zwischen Amt und Bürgerinnen/Bürgern: Krisen und Chancen
Heinrich-Böll-Stiftung
01.-02. März 2018 in Berlin
Informationen und Anmeldung

Fachtagung „Wir müssen reden!“
Politische Teilhabe & Engagement für nachhaltige Entwicklung fördern
22.-23. März 2018 in Fulda
Informationen und Anmeldung

Omnibus für direkte Demokratie
Der Omnibus für direkte Demokratie steht auf dem Marktplatz einer Stadt und öffnet dort einen Gesprächsraum für die Idee der Volksabstimmung. Er startet am 13. April 2018 und ist fortan in ganz Deutschland unterwegs.
Informationen und Route

Netzwerk Bürgerbeteiligung – Netzwerktreffen 2018
Netzwerk Bürgerbeteiligung
15. Juni 2018 in Köln
Informationen und Anmeldung

Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie 2018
Stiftung Mitarbeit
14.–16. September 2018 in Loccum
Informationen und Anmeldung